Rechtsprechung zum Steuerstrafrecht
EuGH
- Griechischer Mais: Pflichten der Mitgliedstaaten zum Schutz der Gemeinschaftsfinanzen (Rs. 68/
88) - Kittel: Kein Vorsteuerabzug bei schuldhafter Teilnahme an Hinterziehungsstruktur (C-439/04)
- Halifax: Verbot der missbräuchlichen Berufung auf Gemeinschaftsrecht und des Gestaltungsmissbrauchs (C-255/03)
- Optigen: Vertrauensschutz für den redlichen Wirtschaftsteilnehmer trotz Einbindung in Hinterziehung (C-354/03 u.a.)
- Collée: Nachweisanforderungen keine materiellen Voraussetzungen der Steuerbefreiung (C-146/05)
- Rechtssache "R“: Verlust der Steuerbefreiung bei Einbindung in ausländische Hinterziehungsstruktur (C-285/09)
- Akerberg Fransson: Zum Begriff der Durchführung von Unionrecht und ne bis in idem (C-617/10)
- Italmoda: Zum Verlus des Vorsteuerabzgus bei Hinterziehungen in der europäischen Lieferkette (C-131/13 etc.)
- Tarrico: Zum Anwendungsvorrang des Unionserchts bei Strafvorschriften, die die effektive Verfolgung von Mehrwertsteuerbetrug beeinträchtigen und zur Anwendung von Art. 49 Abs. 1 EU-GRCh (C-105/14).
BGH
- Kakaobutter-Entscheidung: Steueranspruchstheorie (BGHSt 5, 90)
- Café K.-Entscheidung: Kompensationsverbot (BGHSt 7, 336)
- Hinterziehung von Eingangsabgaben: Steuerliche Gestellungspflicht kein Merkmal i.S.d. § 28 StGB (BGHSt 41, 1)
- Grenzen der neutralen Beihilfe zur Steuerhinterziehung bei Bankmitarbeitern (BGHSt 46, 107)
- Verwendungsverbot des § 393 Abs. 2 S. 1 AO (BGHSt 49, 136)
- Strafbarkeit des Finanzbeamten bei Erschleichung von Erstattung aus fingierten Steuerfällen (BGHSt 51, 356)
- Kompensationsverbot und Strafzumessung im Verhältnis von Umsatzsteuer und Vorsteuerabzug (5 StR 582/
07) - Keine innergemeinschaftliche Steuerbefreiung bei Täuschung über der ausländischen Abnehmer (BGHSt 53, 45)
- Umsatzsteuerhinterziehung: Steuerhinterziehung auf Zeit führt zu Verkürzung iHd Nominalschadens (BGHSt 53, 221)
- Umsatzsteuerhinterziehung: Schäden aus Gesamtsystem als verschuldete Auswirkungen der Tat (BGHSt 53, 311)
- Zur Strafzumessung bei Steuerhinterziehung in Millionenhöhe (BGHSt 53, 71)
- Nicht gerechtfertigter Steuervorteil bei gesonderter Festsetzung (BGHSt 53, 99)
- Nachweispflicht: Ordnungsgemäßer Nachweis keine materielle Anspruchsvoraussetzung (BGHSt 54, 133)
- Berichtigungsbeschluss: Pflicht zur nach § 153 AO auch bei vorsätzlichen Falschangaben (BGHSt 53, 210)
- Selbstanzeigebeschluss: Unwirksamkeit der Teilselbstanzeige u.a. (BGHSt 55, 180)
- Zurechnung erworbener Geschäftsanteile bei formunwirksamer Treuhandvereinbarung (BGHSt 58, 1)
- Zu den Voraussetzungen des Irrtums über den Steueranspruch: Zweifel an der Steueranspruchstheorie (1 StR 38/
11) - Keine Steuerbefreiung bei der Verschleierung der Identität des Erwerbers (BGHSt 57, 32)
- Zum Kompensationsverbots bei der Hinterziehung von Einfuhrumsatzsteuern (1 StR 289/
12) - § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO trotz Kenntnis der Finanzbehörde von der Unrichtigkeit der Angaben (1 StR 391/
12) - Strohmann,Unternehmereigenschaft und Scheingeschäft bei Umsatzsteuerhinterziehung (1 StR 422/
13) - Notwendige Bezifferung von Steuervorteilen im Urteil (BGHSt 58, 50)
- Steuerhinterziehung durch Unterlassen; Zurechnung von Pflichtverletzungen und Aufklärungpflichten (BGHSt 58, 218)
- Strohmanngeschäfte, Wissenszurechnung bei Vorsteuerabzugsversagung, mittelbare Täterschaft (1 StR 216/
14) - Feste Wertgrenze beim großen Ausmaß der Steuerhinterziehung i.S.d. § 370 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 AO (1 StR 373/
15) - Zum Absatzerfolg bei der Steuerhehlerei (§ 374 AO) (1 StR 108/
16)
BFH
- Keine Steuerfreiheit bei Verschleierungen ausländischer Abnehmer (BFHE 233, 341)
- Zur Reichweite des steuerstrafrechtlichen Kompensationsverbots bei der Umsatzsteuer (BFHE 246, 232)
- Täterschaft bei § 378 AO und Vertrauen des Mandanten in den StB (BFHE 243, 116)
- Leichtfertigkeit i.S.d. § 378 AO (X B 82/
12) - Anforderungen an leichtfertiges Handeln im Binnenmarkt und leichtfertige Steuerverkürzung (BFHE 246, 207)
OLG
- OLG Köln: Die Kenntnis vom Steueranspruch ist Bestandteil des Vorsatzes der Steuerhinterziehung (Urt. v. 30.9.2014 – 1 RVS 91/
14) - OLG Karlsruhe: Bedeutung der Rollenverteilung zwischen Berater und Mandanten für die Beteiligung, Vorsatzanforderungen bei der innergemeinschaftlichen Umsatzsteuerhinterziehung (Urteil vom 16. März 2015 · Az. 1 (4) Ss 560/
14; 1 (4) Ss 560/ 14 – AK 206/ 14)