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Lehr­stuhl für Öffentliches Recht, Ökonomische Analyse des Rechts und Öffentliches Wirtschafts­recht


Aktuelles

  • Die Klausureinsicht für die Modulklausur Öffentliches Wirtschafts­recht vom 11.06.2022 findet am Dienstag, den 02. August 2022, von 09:00 – 13:00 Uhr in Raum W 117 statt.

  • 31.07.2021: Professor Klement ist zum 1. August 2021 an die Albert-Ludwigs-Universität Freiburg gewechselt.

    Die neue Homepage finden Sie hier.

  • 17.05.2021: „Corona und die Verwaltung – Theorie und Praxis in Zeiten der Pandemie“ – Podiumsdiskussion beim „RCDS Mannheim“

    Prof. Klement nimmt am 17.05.2021 an einer Podiumsdiskussion mit dem Landrat des Schwarzwald-Baar-Kreises Sven Hinterseh zum Thema „Corona und die Verwaltung – Theorie und Praxis in Zeiten der Pandemie“, veranstaltet vom RCDS Mannheim, teil. In der Veranstaltung sollen die vielfältigen Problemstellungen und Herausforderungen, der sich die Verwaltung momentan ausgesetzt sieht, erörtert, aber auch die von ihr gefundenen Lösungen und deren rechtliche Implikationen diskutiert werden. Anmeldungen zur Veranstaltung werden über ein Online-Formular entgegengenommen.

  • 11.03.2021: „Verrechtlichung der Spionage – ein „Verfassungs­verbund unter Freunden“?“ –Vortrag bei „ELSA Mannheim e.V.“

    Genießen Terroristen den Schutz der Grundrechte? Darf sich der Rechts­stat nicht mehr gegen seine Feinde wehren? Das BND-Urteil des Bundes­verfassungs­gerichts (Urt. v. 19.5.2020 – Az. 1 BvR 2835/17, EuGRZ 2020, S. 319–365) zur heimlichen Überwachung der Telekommunikation durch den deutschen Geheimdienst im Ausland ist Gegenstand vielfacher politischer Kritik. Professor Klement blickt aus einer staats­rechtlichen Perspektive auf die Entscheidung. Auf  Einladung der Studierenden­vereinigung „Elsa Mannheim e.V.“ spricht er am Donnerstag, dem 11. März 2021, ab 18 Uhr, über die rechts­dogmatischen und die rechts­praktischen Lehren, die aus der Entscheidung zu ziehen sind (Online-Veranstaltung). Eine Aufzeichnung des Vortrags ist auf dem Youtube-Kanal des Lehr­stuhls abrufbar.

  • 29.01.2021: Professor Klement hält Gastvorlesungen in Toulouse

    Auf Einladung  der Université Toulouse 1 Capitole hält Professor Klement am 29. und 30.01.2021 zwei Gastvorlesungen an der dortigen juristischen Fakultät. Das Thema lautet: „Wirtschafts­grundrechte in Deutschland und Europa“. Die Vorlesungen dienen auch der Vorbereitung französischer Studierender auf einen Studien­aufenthalt in Mannheim. Die französischen Studierenden haben in Mannheim die Möglichkeit, im Laufe eines zweisemestrigen Studien­aufenthalts das „Certificat de l'Université de Mannheim – mention droit économique“  zu erwerben. Umgekehrt können deutsche Studierende in Toulouse die „Licence en droit“ erhalten. Wenden Sie sich bei näherem Interesse gerne an den Lehr­stuhl.

  • 14.01.2021: Karlsruher Gerichtsjahr 2020

    Professor Klement referiert auf Einladung der Konrad-Adenauer-Stiftung zum jüngsten BND-Urteil des Bundes­verfassungs­gerichts und nimmt an einer Podiumsdiskussion mit dem Präsidenten des Bundes­nachrichtendienstes, Dr. Bruno Kahl, und Frau Professor Nora Markard (Universität Münster) teil. Das vollständige Programm finden Sie hier: https://www.kas.de/de/veranstaltungen/detail/-/content/das-karlsruher-gerichtsjahr-2020
     

  • 01.11.2020: Neuer Gast­wissenschaft­ler am Lehr­stuhl Klement

    Der Lehr­stuhl freut sich über einen neuen Gast­wissenschaft­ler. Herr Professor Dr. Jorge García-Andrade vom Institut für Öffentliches Recht an der Universität Madrid-Alcalá wird von November 2020 bis Juli 2021 bei uns zu Fragen makro­ökonomischer Regulierung forschen. Nähere Informationen hier.

     

  • 25.05.2020: Online-Talkshow zum Thema „Rechts­staat in der Krise? Unsere Verfassung zwischen Freiheitsbewahrung und Corona-App“

    Auf Einladung der „legal tech community Mannheim“ – ein Zusammenschluss von Jurastudenten und -studentinnen der Abteilung Rechts­wissenschaft – nimmt Professor Klement an einer Online-Talkshow zu den juristischen Aspekten der Corona-Krise teil. Weitere Teilnehmer der Veranstaltung sind Volker Ellenberger (Präsident des Verwaltungs­gerichtshofs Baden-Württemberg), Professor Dr. Kristian Fischer (Rechts­anwalt  bei Schilling, Zutt & Anschütz und außerplanmäßiger Professor an der Universität Mannheim) sowie Professor Dr. Christoph Gröpl (Lehr­stuhl für Staats- und Verwaltungs­recht an der Universität des Saarlandes). Die Veranstaltung beginnt um 19:00 Uhr auf „Google Meet“. Der Link zum Gesprächsraum wird kurz vor der Veranstaltung auf der Homepage und/oder der Facebook-Seite der „legal tech community Mannheim“ veröffentlicht.

  • Corona-Krise: Lehre wird digital gewährleistet (Update: 05.04.2020)

    Der Studien­betrieb an den Universitäten in Baden-Württemberg ist gemäß  § 2 Abs. 1 Satz 1 Verordnung der Landes­regierung über infektions­schützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2 (Corona-Verordnung – CoronaVO) vom 17. März 2020 (in der Fassung vom 28. März 2020) noch bis zum Ende des Semesters ausgesetzt. Gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 CoronaVO bleiben Online-Angebote weiterhin möglich. 

    Der Lehr­stuhl Klement gewährleistet alle in diesem Semester angebotenen Lehr­veranstaltungen seit dem 12. März 2020 – dem Tag der Einstellung der Präsenzlehre – in digitaler Form. 

    Die Vorlesungen „Allgemeines Verwaltungs­recht und Verwaltungs­prozess­recht Vertiefung“, „Polizeirecht“ und „Grundlagen des Wirtschafts­verwaltungs­rechts“ werden zu den gewohnten Zeiten live auf dem „YouTube“-Kanal des Lehr­stuhls gesendet. Die Videos sind frei abrufbar. Den Studierenden wird empfohlen, am Live-Streaming teilzunehmen. Zur Wahrung des Charakters eines regelmäßigen Vorlesungs­betriebs werden die Videos jeweils zum Termin des nachfolgenden  Live-Streamings von der Plattform entfernt. 

    Die Arbeits­gemeinschaften zur Vorlesung „Grundlagen des Wirtschafts­verwaltungs­rechts“ wurden bis zum 3. April 2020 übergangsweise ebenfalls über „YouTube“ gestreamt und verfügbar gehalten. Nach den Osterferien werden sie nur noch für Studierende der Universität Mannheim über die Plattform „ZOOM“ zu den gewohnten Zeiten angeboten. Nähere Informationen dazu erhalten  die Teilnehmer direkt von ihren AG-Leitern.


    Informationen zur  „Übung im Öffentlichen Recht für Anfänger“ finden Sie hier.


  • Frühere Meldungen

    • Das zweite Online-Forum der neuen „legal tech community Mannheim“ widmete dem Thema „So funktioniert die Justiz der Zukunft“. Einen Vortrag hielt Dr. Andreas Begemann (Richter am LG Landshut). Er referierte über die Justiz der Zukunft und den digitalen Rechts­verkehr. Die Veranstaltung begann um 20:15 Uhr auf „Google Meet“.
    • Neuer Podcast online: Update Verfassungs­recht: Ein (fast) grenzenloses „Recht auf Vergessen“ – Das „Google Spain“-Urteil
    • „Bringing the State back in – Über die Zukunft der Kreislaufwirtschaft zwischen Privatisierung und Verstaatlichung“ – Vortrag von Professor Klement am 06.06.219 beim Umweltrechtlichen Praktikerseminar der Justus-Liebig-Universität Gießen – In seinem öffentlichen Vortrag hat sich Professor Klement der Rolle des Rechts im viel zitierten „Kampf um den Abfall“ gewidmet. Er hat dabei insbesondere die Unionsrechts­konformität der geltenden Zuständigkeits­ordnung thematisiert und Möglichkeiten zu einer Fort­entwicklung des geltenden Kreislaufwirtschafts­gesetzes zur Diskussion gestellt. Das Umweltrechtliche Praktikerseminar wurde von Professorin Bettina Schöndorf-Haubold und Professor Franz Reimer veranstaltet.
    • „Bringing the State back in: A new role of European Law on the field of public services?“ – Vortrag von Prof. Klement am 29.11.2018 – Professor Klement sprach beim „Competition and Regulation Day“ des Mannheim Centre for Competition and Innovation (MaCCI) über aktuelle Entwicklungen des europäischen öffentlichen Wirtschafts­rechts (in englischer Sprache).
    • Vortrag bei internationaler Tagung „El Derecho Bancario de la Unión Europea y el Sistema Bancario Valenciano“ am 26.10.2018 – Professor Klement sprach auf Einladung der Rechts­wissenschaft­lichen Fakultät der Universität von Valencia (Spanien) über Formen der interdisziplinären Zusammenarbeit von Juristen und Ökonomen.
    • Professor Klement zum Fall Dr. Maaßen – Bild-Online vom 23.09.2018
    • L’Internationalisation du Droit administratif: Diesem Thema war ein Kolloquium des Centre de Droit Public Comparé der Universität Paris II Panthéon-Assas gewidmet, das vom 24.05. bis 26.05.2018 in Paris unter der Leitung von Philippe Cossalter und Gilles J. Guglielmi veranstaltet wurde. Professor Klement hat dort einen Vortrag über „L’influence du droit européen sur l’exercice des compétences en Allemagne“ gehalten. Weitere Informationen finden sie im Tagungs­programm der Veranstaltung.
    • Europäisierung der Rechts­kraftlehre – Vortrag beim 9. Mannheimer Juristengespräch am 09.04.2018: Was ist Rechts­kraft und warum ist sie notwendig im Begriff des Rechts enthalten? Dieser Frage ging Professor Klement beim 9. Mannheimer Juristengespräch am 09.04.2018 nach. Neben einem Vergleich zwischen den Rechts­kraftlehren im Öffentlichen Recht und im Zivilrecht stand die Möglichkeit einer europaweiten Harmonisierung der Rechts­kraft im Mittelpunkt. Das Mannheimer Juristengespräch ist eine gemeinsame Veranstaltung des  Mannheimer Anwaltsvereins, des Vereins der Richter und Staats­anwälte Baden-Württemberg e.V. und der Fakultät für Rechts­wissenschaft und Volkswirtschafts­lehre der Universität Mannheim.
    • Rechts­befolgung und Rechts­dogmatik – Vortrag in Heidelberg vom 26.03.2018: Bei der Tagung „Warum befolgen wir Recht? Rechts­verbindlichkeit und Rechts­befolgung in interdisziplinärer Perspektive“ sprach Professor Klement am 26.03.2018 in Heidelberg darüber, wie die Nichtbefolgung zum Geltungs­verlust von Rechts­normen führen kann.

Neuerscheinungen

Professor Klement:

  • April 2022: Beitrag „Kreislaufwirtschaft“, in: Michael Rodi (Hrsg.), Handbuch Klimaschutz­recht, C.H.Beck, München 2022, § 39, S. 817­–844 [gemeinsam mit Ref. jur. Thomas Roller, LL.B.].

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  • Februar 2020: Lehr­buchbeitrag „Gaststättenrecht“, in: Reiner Schmidt/Ferdinand Wollenschläger (Hrsg.), Kompendium Öffentliches Wirtschafts­recht, 5. Aufl., Springer, Berlin 2019, § 11, S. 535–587.

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  • Januar 2020: Lehr­buchbeitrag „Der Europäische Finanz­ausgleich“, in: Bernd Hartmann (Hrsg.), Hausarbeit im Staats­recht. Musterlösungen und Gestaltungs­richtlinien für das Grundstudium, 4. Aufl., C.F. Müller, Heidelberg 2020, S. 161–200 [gemeinsam mit Annchristin Knoth].

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  • Oktober 2019: Aufsatz: „Konsistenz und Kohärenz der Entsorgungs­ordnung. Perspektiven der Kreislaufwirtschaft zwischen Privatisierung und Verstaatlichung“, in: EurUP 2019, S. 327–345 [Sonderheft für Klaus Lange].
  • April 2019: Arndt Schmehl/Jan Henrik Klement (Hrsg.), Gemeinschafts­kommentar zum Kreislaufwirtschafts­gesetz, 2. Aufl., Carl Heymanns Verlag, Köln 2019.

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  • Januar 2019: Aufsatz „Vom französischen Protektorat zur europäischen Teilverfassung: Entstehung, Entwicklung und Bedeutung der Verfassung des Saarlandes von 1947 bis 2017“, in: Zeitschrift für Gesetzgebung 2018, S. 297–328 [gemeinsam mit Rudolf Wendt].
  • Dezember 2018: Aufsatz „Juristes et économistes: conditions et perspectives d’une collaboration transdisciplinaire“, erschienen in: Grégory Kalflèche/Thomas Perroud/Matthias Ruffert (Hrsg.), L’avenir de l’Union économique et monétaire: une perspective franco-allemande, Issy-les-Moulineaux 2018, Lextenso, S. 17–26 [in französischer Sprache].
  • Dezember 2018: Kommentierungen der Vorschriften zur Einwilligung und zu den Diensten der Informations­gesellschaft in der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (Art. 7, 8 sowie Art. 4 Nr. 11, 25 EU-DSGVO), erschienen in:  Spiros Simitis/Gerrit Hornung/Indra Spiecker gen. Döhmann (Hrsg.), Datenschutz­recht – DSGVO mit BDSG – Großkommentar, Nomos, Baden-Baden 2019.

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Ass.-Jur. Annchristin Knoth, LL.B.:

  • Juni 2021: Aufsatz „(Noch) mehr Rechts­schutz gegen die Übertragung von Hoheitsrechten: Das Instrument der formellen Übertragungs­kontrolle“, in: EuR 2021, 274.
  • Januar 2020: Lehr­buchbeitrag „Der Europäische Finanz­ausgleich“, in: Bernd Hartmann (Hrsg.), Hausarbeit im Staats­recht. Musterlösungen und Gestaltungs­richtlinien für das Grundstudium, 4. Aufl., C.F. Müller, Heidelberg 2020, S. 161–200 [gemeinsam mit Prof. Jan Henrik Klement].

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Dr. Nadja Sylvia Kronenberger:

  • Mai 2019: Monographie „Nudging als Steuerungs­instrument des Rechts“, Alma Mater, Saarbrücken 2019, 276 Seiten.

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Dr. David Kuhn:

  • November 2020: Kommentierung §§ 84, 85, 87b, 102, 116 und 117 VwGO, in: Stephan Ory/Stephan Weth (Hrsg.), jurisPK-ERV, Band 3: Öffentlich-rechtliche Verfahren, 1. Auflage 2020.
  • Juni 2020: Aufsatz „Die Effektivität parlamentarischer Opposition. Überlegungen de lege lata et ferenda unter besonderer Berücksichtigung des Urteils des Bundes­verfassungs­gerichts vom 3. Mai 2016“, erschienen in: Zeitschrift für Parlamentsfragen 2020, S. 449–468.
  • Januar 2019: Monographie „Der Verfassungs­grundsatz effektiver parlamentarischer Opposition“, Mohr Siebeck, Tübingen 2019, 348 Seiten.

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  • August 2018: Aufsatz „Die Reichweite der Organisations­autonomie des Geschäftsordnungs­gebers bei der Entscheidung über die Zusammensetzung parlamentarischer Ausschüsse“, erschienen in: Neue Zeitschrift für Verwaltungs­recht 2018, S. 1116–1120.

Dr. Anna Pohl:

  • Juli 2019: Monographie „Die datenschutz­rechtliche Einwilligung im Spannungs­feld von hoheitlicher Regulierung und individueller Selbst­bestimmung – unter besonderer Berücksichtigung der Dienste der Informations­gesellschaft“, Alma Mater, Saarbrücken 2019, 262 Seiten.

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Ref. jur. Thomas Roller, LL.B.:

  • April 2022: Beitrag „Kreislaufwirtschaft“, in: Michael Rodi (Hrsg.), Handbuch Klimaschutz­recht, C.H.Beck, München 2022, § 39, S. 817­–844 [gemeinsam mit Prof. Dr. Jan Henrik Klement].

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Dr. Manuel Willms:

  • November 2020: Monographie „Die materiell-rechtliche Urteils­wirkung im Unionsrecht“, Mohr Siebeck, Tübingen 2020, 377 Seiten.

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