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Dissertation: Nudging als Steuerungs­instrument des Rechts

Braucht der Mensch fremde Hilfe, um die nach seinen eigenen Maßstäben vernünftigen Entscheidungen treffen zu können und damit dem Ideal von einem guten Leben näherzukommen? Wenn ja, darf oder muss der Staat diese Aufgabe übernehmen und das bisweilen irrationale, selbstschädigende Verhalten der Bürger durch kleine „Anschubser“ (engl. Nudges) korrigieren? Das Buch „Nudge: Improving Decisions About Health, Wealth and Happiness“ von Cass Sunstein und Richard Thalerhat diese Fragen aufgeworfen und damit in verschiedenen Zweigen der Wissenschaft Diskussionen ausgelöst. Schon der Begriff des Nudging selbst und das damit in engem Zusammenhang stehende Konzept eines libertären Paternalismus sind dabei allerdings bisher unklar geblieben. Die von Nadja Kronenberger vorgelegte Dissertation leistet eine für die Zwecke der Rechts­wissenschaft anschluss­fähige Begriffs­bestimmung und Klassifikation der in der Praxis eingesetzten Nudging-Maßnahmen sowie ihre Einordnung in die etablierten staatlichen Steuerungs­formen. Aus der Steuerungs­perspektive werden vergleichend Vor- und Nachteile des Instrumentariums untersucht. In einer detaillierten verfassungs­rechtlichen Untersuchung zeigt die Autorin auf, dass der Einsatz von Nudges zur Förderung von Gemeinwohlzwecken im Allgemeinen mit den Grundrechten der Steuerungs­adressaten vereinbar ist. Verfassungs­rechtliche Schwierigkeiten sieht Kronenberger demgegenüber bei Nudges mit rein oder auch nur primär paternalistischer Intention, wenn und soweit diese die Schwelle zum Grundrechts­eingriff überschreiten.

Termin der Disputation: 07.12.2018

Zweitgutachter: Prof. Dr. Thomas Giegerich, LL.M. (Virginia)

Veröffentlichung der Dissertation: Alma Mater, Saarbrücken 2019, 276 Seiten