Forschungsprojekt „Demokratisch legitimierte Fiskalpolitik in Zeiten des Wandels“

Wie lässt sich die staatliche Einnahmen- und Ausgabenpolitik demokratisch legitimieren und zukunftssicher gestalten? Mit dieser zentralen Frage beschäftigt sich das von der VolkswagenStiftung geförderte Forschungsprojekt „Demokratisch legitimierte Fiskalpolitik in Zeiten des Wandels“.

Staatsfinanzen spielen eine entscheidende Rolle in Zeiten tiefgreifender gesellschaftlicher Veränderungen. Allein in den kommenden Jahren sollen 500 Milliarden Euro in die deutsche Infrastruktur investiert werden. Doch diese Pläne stoßen auch auf Kritik: Die hohen Ausgaben garantieren nicht den erhofften wirtschaftlichen Aufschwung. Wie eine gezielte Fiskalpolitik wirtschaftliche Stabilität sichern kann, ist die Kernfrage des neuen Forschungsvorhabens zum Thema „Demokratisch legitimierte Fiskalpolitik in Zeiten des Wandels“. Neben der Universität Mannheim sind auch die Universität Jena, das Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW) und das Dezernat Zukunft (DZ) beteiligt. Ziel des Projekts ist es, eine tragfähige und vertrauenswürdige Fiskalpolitik zu entwickeln, die den komplexen Regelungsrahmen vereinfacht. Dafür werden wirtschafts-, rechts- und geschichtswissenschaftliche Perspektiven zusammengeführt.

Der Beitrag von Prof. Dr. Michael Müller, Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Europäisches Wirtschaftsrecht und Rechtsphilosophie an der Universität Mannheim, konzentriert sich auf die rechtlichen Rahmenbedingungen, die das Grundgesetz und das EU-Recht für die Staatsverschuldung in Deutschland vorgeben. Wie stark begrenzen das Demokratieprinzip und europäische Vorschriften die fiskalische Handlungsfähigkeit Deutschlands? Und wie lässt sich Vertrauen in Großinvestitionen, etwa in die Bundeswehr, die Deutsche Bahn und das Bildungssystem, stärken?

Workshop „Ökonomische Regeln – und ihre Grenzen“

Workshop im Rahmen des Projekts: „Demokratisch legitimierte Fiskalpolitik in Zeiten des Wandels“

Humboldt-Universität 10./11.3.2026

Der interdisziplinäre Workshop „Ökonomische Regeln – und ihre Grenzen“ ist die Auftaktveranstaltung für das Projekt „Democratic Fiscal Policy in Transformational Times“, das seit 2025 von der von der Volkswagen Stiftung gefördert wird. In drei Panels werden wirtschaftliche Regeln und ihre Grenzzonen aus historischer, ökonomischer und rechtlicher Perspektive reflektiert.

Im 20. und 21. Jahrhundert hat die Ökonomie einen herausragenden Platz in den Bedingungen und Ausgestaltungen von Staatlichkeit eingenommen. Durch Stabilitäts- und Wachstumspolitik korrigieren Regierungen nicht nur numerische Details der kapitalistischen Ordnung, sondern formulieren Grundlagen der Demokratie aus. In Gesetzen und Richtlinien werden wirtschaftliche Prinzipien verankert, die sowohl zur Stabilisierung des Staates als auch zum Wohlstand der Gesellschaft beitragen sollen. Als solche sind sie aber zutiefst politisch, kontingent und historisch geprägt. Ökonomische Regeln sind nicht nur eng verflochten mit der Geschichte und Gegenwart von Demokratien, sondern auch ein Instrument autoritärer Regime und Diktaturen. Durch den Bezug auf Regeln gewinnt das Ökonomische an Legitimität, das Arbiträre wirtschaftlicher Entwicklungen erscheint damit als eingedämmt. Angesichts von Krisenerfahrungen, Ausnahmezuständen, Kriegen oder geopolitischen Verschiebungen wurden und werden solche Regeln aber immer wieder außer Kraft gesetzt, infrage gestellt, gebrochen oder neu verhandelt. Diese Situation zeigt sich auch in der Gegenwart.

In drei Panels werden wirtschaftliche Regeln und ihre Grenzzonen aus historischer, ökonomischer und rechtlicher Perspektive reflektiert. Wie definieren und erforschen die Bedeutung von „Regeln“ im Bereich des Ökonomischen im Verhältnis zu anderen Begriffen wie „Normen“ oder „Gesetzen“, wie formen sie das Politische? Wie wurden und werden wirtschaftliche Regeln in verschiedenen historischen, rechtlichen, ökonomischen und politischen Kontexten praktiziert und umgesetzt? Und welche Rolle spielen Verregelungen oder Entregelungen in Krisen- oder Ausnahmesituationen? Wie verweisen Regeln also auch selbst auf die Grenzen ihre Geltung?

Programm

Tag 1: Begrüßung, Jura Panel, Networking Coffee, Keynote
Ort: Lichthof (Ost), Hauptgebäude, Unter den Linden 6, 10117 Berlin

15:15 – 15:45: Kurze Begrüßung und Einleitung
Stefanie Middendorf & Alec Walker

15:45 – 17:15: Die rechtliche Perspektive – Ausnahmezustand & Alternativen
Philipp Heimberger, Anna-Bettina Kaiser, Simon Kempny, Henrik Scheller & Michael Müller (Moderation)

17:15 – 17:45: Networking Coffee & Snacks

18:00 – 19:30: Keynote von Philippa Sigl-Glöckner zu Schuldenregeln der Gegenwart mit anschließendem Podiumsgespräch

Tag 2: Geschichte & VWL
Ort: Raum 2249a, Hauptgebäude, Unter den Linden 6, 10117 Berlin

9:30 – 11:00: Die historische Perspektive – Krisen & Wahrnehmung
Marc Buggeln, Eva Maria Gajek, Philipp Müller & Alexander Nützenadel (Moderation)

11:00 – 11:30: Kaffee & Snacks

11:30 – 13:00: Die politikökonomische Perspektive – Fiskalregeln im Stresstest
Jens Boysen-Hogrefe, Florian Schuster-Johnson, Oliver Weber & Mark Schieritz (Moderation)

Kontakt

alec.james.walkermail-hu-berlin.de

Workshop „Limits on Limiting Democracy“

Mannheim, 2./3.6.2025
Barockschloss Mannheim, Raum EO 145

Democracy has an ambivalent reputation: Plato described it as the most free and the most unstable of governments. Historically, both in the 20th century and in the longer sweep, democracies have collapsed not just from oligarchic excess or aggression from without, but also from instability and, perhaps, democratic excess within. For this (and for other) reasons, there exists a philosophical & legal case to limit democracy. But how far can we limit democracy before it loses its democratic nature? And how can we make sure that decisions made in the past remain open to revision and adaptation in the future? What are the limits of limiting democracy?

In transformational times, these questions become more relevant than ever. Climate change, (trade) wars and demographic change put pressure on fiscal balances and inflation. Both in fiscal and monetary policy, the intellectual and institutional architectures built over the last generation – often in pursuit of depoliticisation and constitutionalisation of political questions – are under pressure and already evolving. Where are the limits of limiting democracy in (economic) practice? Where should they lie in the areas of fiscal and monetary policy?

Organisers:
Professor Dr Michael W. Müller, Chair for Public Law, European Economic Law, and Legal Philosophy, University of Mannheim
Dr Max Krahé, Research Director, Dezernat Zukunft – Institute for Macrofinance, Berlin

Programme (PDF, 642 kB)

Please register until May 15th: ls.muellermail-uni-mannheim.de

Aktuelle Stellungnahmen

The Limits of Limiting Democracy. Constitutional Democracy and the Future of Fiscal Rules, Verfassungsblog, 4.7.2025 (gem. mit Max Krahé)
Neue Handlungsspielräume durch staatliche Schulden – und nun?, Econo 2/25, S. 28 (PDF)
Die Konjunkturkomponente der Schuldenbremse – Spielräume und Grenzen, Wirtschaftsdienst 2021, S. 960 – 963 (gem. mit Stefan Korioth)
Aus Krisen lernen – Zu Lernfähigkeit und Resilienz von Recht, Politik und Gesellschaft im Umgang mit unerwarteten Herausforderungen, JöFin 2020–2, S. 117 – 129

Ausgewählte Vorträge

Erste Ansätze zur Reform der Schuldenbremsen in den Ländern, Potsdam, 17.3.2026
Die Zukunft der Europäischen Finanzverfassung, Max Planck Hub Fiscal and Social State, München, 13.1.2025
Lösungsansätze für eine nachhaltige kommunale Einnahmestruktur, Fachkonferenz Kommunalfinanzen, Bundesmininsterium der Finanzen, 5.7.2024
Wer bezahlt die Kindertagesbetreuung? – Einblicke in die Finanzierungsstrukturen von Bund, Ländern und Kommunen, Bad Iburger Gespräche zum Verwaltungsrecht, 15.11.2023 (PDF)

Ausgewählte Publikationen

Europäische Finanzsouveränität, in: Till Patrick Holterhus/Ferdinand Weber (Hrsg.), Handbuch Europäische Souveränität, 2024, S. 221 – 246.
Öffentliches und Privates Geld- und Finanzmarktrecht, in: Wolfgang Kahl/Markus Ludwigs (Hrsg.), Handbuch des Verwaltungsrechts, Band VI, 2024, S. 901 – 947 (gem. mit Ann-Katrin Kaufhold).
Wer bezahlt die Kindertagesbetreuung? – Einblicke in die Finanzierungsstrukturen von Bund, Ländern und Kommunen, NdsVBl 2024, S. 205 – 211.
Grundrechtsschutz bei konditionalisierten Zuwendungen – Ansätze einer Strukturbildung ausgehend von BVerwG, Urteil v. 6. 4. 2022 – 8 C 9.21, JZ 2023, S. 39 – 45.
Reformpotential bei der Konjunkturkomponente der verfassungsrechtlichen Schuldenbremse, DÖV 2022, S. 349 – 356 (gem. mit Stefan Korioth)
Rechtsschutz gegen hoheitliche Maßnahmen der Finanzmarktstabilisierung – Erkenntnisse aus der gerichtlichen Aufarbeitung der globalen Finanzkrise, JZ 2020, S. 766 – 775
Gestaltungsmöglichkeiten bei der Finanzierung der Kindertagesförderung, NVwZ 2019, S. 1065 – 1070 (gem. mit Stefan Korioth)
Der Ausschluss von der staatlichen Finanzierung als milderes Mittel zum Parteiverbot – Zur Systematik von Art. 21 n. F. GG, DVBl 2018, S. 1035 – 1042
Haushaltsgesetz und Haushaltsbegleitgesetz, JöFin 2017, S. 401 – 414.
Einstands- oder Ausfallhaftung der Länder bei Zahlungsunfähigkeit von Kommunen?, VerwArch 2016, S. 380 – 417 (gem. mit Stefan Korioth)