Forschungsprojekt „Demokratisch legitimierte Fiskalpolitik in Zeiten des Wandels“
Wie lässt sich die staatliche Einnahmen- und Ausgabenpolitik demokratisch legitimieren und zukunftssicher gestalten? Mit dieser zentralen Frage beschäftigt sich das von der VolkswagenStiftung geförderte Forschungsprojekt „Demokratisch legitimierte Fiskalpolitik in Zeiten des Wandels“.
Staatsfinanzen spielen eine entscheidende Rolle in Zeiten tiefgreifender gesellschaftlicher Veränderungen. Allein in den kommenden Jahren sollen 500 Milliarden Euro in die deutsche Infrastruktur investiert werden. Doch diese Pläne stoßen auch auf Kritik: Die hohen Ausgaben garantieren nicht den erhofften wirtschaftlichen Aufschwung. Wie eine gezielte Fiskalpolitik wirtschaftliche Stabilität sichern kann, ist die Kernfrage des neuen Forschungsvorhabens zum Thema „Demokratisch legitimierte Fiskalpolitik in Zeiten des Wandels“. Neben der Universität Mannheim sind auch die Universität Jena, das Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW) und das Dezernat Zukunft (DZ) beteiligt. Ziel des Projekts ist es, eine tragfähige und vertrauenswürdige Fiskalpolitik zu entwickeln, die den komplexen Regelungsrahmen vereinfacht. Dafür werden wirtschafts-, rechts- und geschichtswissenschaftliche Perspektiven zusammengeführt.
Der Beitrag von Prof. Dr. Michael Müller, Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Europäisches Wirtschaftsrecht und Rechtsphilosophie an der Universität Mannheim, konzentriert sich auf die rechtlichen Rahmenbedingungen, die das Grundgesetz und das EU-Recht für die Staatsverschuldung in Deutschland vorgeben. Wie stark begrenzen das Demokratieprinzip und europäische Vorschriften die fiskalische Handlungsfähigkeit Deutschlands? Und wie lässt sich Vertrauen in Großinvestitionen, etwa in die Bundeswehr, die Deutsche Bahn und das Bildungssystem, stärken?
Workshop „Limits on Limiting Democracy“
Mannheim, 2./3.6.2025
Barockschloss Mannheim, Raum EO 145
Democracy has an ambivalent reputation: Plato described it as the most free and the most unstable of governments. Historically, both in the 20th century and in the longer sweep, democracies have collapsed not just from oligarchic excess or aggression from without, but also from instability and, perhaps, democratic excess within. For this (and for other) reasons, there exists a philosophical & legal case to limit democracy. But how far can we limit democracy before it loses its democratic nature? And how can we make sure that decisions made in the past remain open to revision and adaptation in the future? What are the limits of limiting democracy?
In transformational times, these questions become more relevant than ever. Climate change, (trade) wars and demographic change put pressure on fiscal balances and inflation. Both in fiscal and monetary policy, the intellectual and institutional architectures built over the last generation – often in pursuit of depoliticisation and constitutionalisation of political questions – are under pressure and already evolving. Where are the limits of limiting democracy in (economic) practice? Where should they lie in the areas of fiscal and monetary policy?
Organisers:
Professor Dr Michael W. Müller, Chair for Public Law, European Economic Law, and Legal Philosophy, University of Mannheim
Dr Max Krahé, Research Director, Dezernat Zukunft – Institute for Macrofinance, Berlin
Please register until May 15th: ls.mueller
uni-mannheim.deAusgewählte Vorträge
Die Zukunft der Europäischen Finanzverfassung, Max Planck Hub Fiscal and Social State, München, 13.1.2025
Lösungsansätze für eine nachhaltige kommunale Einnahmestruktur, Fachkonferenz Kommunalfinanzen, Bundesmininsterium der Finanzen, 5.7.2024
Wer bezahlt die Kindertagesbetreuung? – Einblicke in die Finanzierungsstrukturen von Bund, Ländern und Kommunen, Bad Iburger Gespräche zum Verwaltungsrecht, 15.11.2023