Aktuelles

In den Finanz­verfassungen politischer Gebilde spiegeln sich seit jeher zentrale Macht- und Verteilungs­fragen. Spätestens im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie und dem russischen Über­fall auf die Ukraine ist die Finanz­verfassung der Europäischen Union aus dem Schattendasein getreten, das sie in der Diskussion des europäischen Integrations­prozesses lange geführt hat. Volumen und Struktur der europäischen Krisen­programme haben zu Visionen eines europäischen „Hamilton-Moments“ und einer europäischer Finanz­souveränität geführt. Große Aufmerksamkeit gilt daher gegenwärtig der Frage, wie sich die europäische Finanz­verfassung in den nächsten Jahren entwickeln wird: Wird es bei kriseninduzierten Spontan­programmen bleiben oder werden die in den Krisen erprobten Herangehensweisen eine Verstetigung erfahren? Welche Finanz­quellen wird sich die Europäische Union erschließen können; in welchem Umfang und durch welche Organe werden Ausgabenentscheidungen auf unionaler Ebene getroffen werden? Welchen Prinzipien werden Ausgleich und Umverteilung unter­liegen? In welcher Form und Intensität werden Einnahmen- und Ausgabenentscheidungen zum Mittel politischer Steuerung? Der Vortrag lotet mögliche Entwicklungs­szenarien aus und diskutiert, was sie für das Projekt der europäischen Integration bedeuten könnten

Max Planck Hub Fiscal and Social State, Max-Planck-Institute, Marstallplatz 1, 80539 München

Max-Planck-Institut für Steuerrecht und Öffentliche Finanzen: Details

Michael W. Müller (Hrsg.), Mittelbare Verhaltenssteuerung – Konzept, Wirkungen, Kritik, Springer 2024

Mittelbare Verhaltenssteuerung – Konzept, Wirkungen, Kritik: Perspektiven der Rechts- und Wirtschafts­wissenschaften | SpringerLink

(aus dem Netz der Universität Mannheim im Volltext abrufbar)

Jenseits der imperativen Steuerung durch Ge- und Verbot bedient sich der moderne Staat schon lange verschiedenster Formen einer mittelbaren Einflussnahme auf Wirtschaft und Gesellschaft: er steuert durch die Nutzung seiner Finanz- und Informations­macht ebenso wie durch die Zuweisung von Risikosphären und Haftungs­folgen. Nach der Rechts­prechung des Bundes­verfassungs­gerichts darf er dies und genießt bei der Formenwahl regelmäßig große Gestaltungs­freiheit. Neuere Entscheidungen nehmen den Gesetzgeber jedoch verstärkt in die Pflicht, sich der tatsächlichen Wirkungen seiner Steuerungs­bemühungen zu vergewissern: Gesetze können das verfassungs­rechtliche Unter­maßverbot verletzen, wenn Schutz­aufträge nicht ausreichend verwirklicht werden. Sie können aber auch gegen das Über­maßverbot verstoßen, wenn sie zu Belastungen führen, denen keine hinreichenden Steuerungs­wirkungen gegenüberstehen. Durch diese Rechts­prechung erhält die seit langem in Rechts- und Sozial­wissenschaften geführte Debatte über die staatlichen Steuerungs­möglichkeiten zunehmende praktische Relevanz: Der Gesetzgeber muss sich des Sachverstandes verschiedener Steuerungs­wissenschaften bedienen und nach Möglichkeiten suchen, intendierte und tatsächliche Wirkungen seiner Steuerungs­bemühungen plausibel zu beschreiben und zu analysieren. Ausgehend von aktuellen Problemstellungen führt der Band Perspektiven der Rechts- und Wirtschafts­wissenschaften auf diese Fragen zusammen.

Ich betreue Master­arbeiten im Bereich des Öffentlichen Rechts und des Rechts der Europäischen Union, vor allem mit Schwerpunkten im Bereich des Wirtschafts- und Finanz­rechts und von Rechts­fragen der Digitalisierung.

Melden Sie sich bei Interesse per Mail unter m.muellermail-uni-mannheim.de

I am happy to supervise master theses in the areas of Public Law and European Union Law, mainly with a focus economic and financial regulation and on the law of digitalization.

Please refer to m.muellermail-uni-mannheim.de

The regulation of internet platforms is currently one of the key legislative projects at the level of the European Union. Once the regulations currently under discussion come into force, their application will pose a variety of challenges for the courts and legal scholars. Overcoming these challenges requires an interdisciplinary understanding of the basic conditions and assumptions of platform regulation (“Foundations”). The planned conference and the resulting, internationally visible anthology are intended to make this possible and at the same time contribute to the further development of this area of law (“Perspectives”).

Organisation: Prof. Dr. Michael Müller (Mannheim)/ PD Dr. Hannes Beyerbach (Mannheim)

WIN-Conference: Foundations and Perspectives of European Platform Regulation | Heidelberger Akademie der Wissenschaften

Beim VGH Moot Court 2024 hat das Mannheimer Team, das in der Vorbereitung von Prof. Dr. Stefanie Egidy und Prof. Dr. Michael Müller und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern betreut wurde, einen hervorragenden 2. Platz belegt.

Nähere Informationen finden sich unter Super 2. Platz beim VGH-MootCourt | Universität Mannheim und VGH MootCourt – Verwaltungs­gerichtshof Baden-Württemberg

Eine Bewerbung für den VGH Moot Court 2025 ist im Frühjahr 2025 möglich, nähere Informationen finden sich dann auf dieser Seite. Bei Interesse können Sie sich schon vorab per E-Mail bei den beteiligten Lehr­stühlen melden.

Fach­konferenz Kommunalfinanzen des Bundes­ministeriums der Finanzen

Bundes­finanz­ministerium – Fach­konferenz Kommunalfinanzen am 5. Juli 2024

Folien zum Vortrag von Prof. Müller: Lösungs­ansätze für eine nachhaltige kommunale Einnahmestruktur – Rechts­wissenschaft­licher Impuls

Kurzinterview zum Schutz kritischer Infrastrukturen und zu Systemrisiken als Gegenstand rechtlicher Regulierung

Kurzinterview mit Prof. Dr. Michael W. Müller | digilog@bw

Vortrag bei den 34. Bad Iburger Gesprächen: Kommunale Finanzen, 15.11.2023

Manuskript abrufbar unter: Bad Iburger Gespräche

In Fall/Winter 2024, I will teach the course „European Market Freedoms“ in the MCBL programme. The course is also open for international students and LLM students.

You can find more information on the programme and an introductory video for my course here: www.jura.uni-mannheim.de/studium/master-of-comparative-business-law/

Studierende des Aufbaustudiums können sich jetzt (bis 31.3.2024) für die Teilnahme am VGH-Moot Court 2024 bewerben. Dieser findet am 15.7.2024 in Mannheim statt und bietet Ihnen die Möglichkeit, ihre verwaltungs­rechtlichen Kenntnisse zu vertiefen und einen examensrelevanten Fall aus der Praxis mit Professorinnen und Professoren sowie Richterinnen und Richtern des Verwaltungs­gerichtshofs zu erörtern.

Freiwillige Informations­veranstaltungen finden statt am 14.3.2024, 13.45 Uhr (Präsenz, Raum O133), 14.30 Uhr (digital).

Nähere Informationen finden Sie auf dieser Seite und in diesem Informations­blatt.

Do, 15.02.2024 18:00 – 20:00 Uhr

Medientheater, Zentrum für Kunst und Medien, Karlsruhe

Zwischen Risiko und Sicherheit: Den digitalen Wandel gestalten | ZKM

In Ilias stehen Ihnen jetzt die Vorlesungs­materialien zur Verfügung. Dort finden Sie auch alle Informationen zu einem freiwilligen digitalen Vertiefungs­angebot, das durch das Projekt InnoMA gefördert wird.

Symposium zu den Bezügen zwischen G. W. F. Hegels Grundlinien der Philosophie des Rechts und der Phänomenologie des Geistes

Ludwig-Maximilians-Universität München, 2.9.2022

Jenseits der „klassischen“ imperativen Steuerung durch Ge- und Verbot bedient sich der moderne Staat schon lange verschiedenster Formen einer mittelbaren Einflussnahme auf Wirtschaft und Gesellschaft: Er steuert durch die Nutzung seiner Finanz- und Informations­macht ebenso wie durch die Zuweisung von Risikosphären und Haftungs­folgen. Neuere Entscheidungen nehmen den Gesetzgeber jedoch verstärkt in die Pflicht: Der Gesetzgeber muss sich des Sachverstandes verschiedenster Steuerungs­wissenschaften bedienen und nach Möglichkeiten suchen, intendierte und tatsächliche Wirkungen seiner Steuerungs­bemühungen plausibel zu beschreiben und zu analysieren. Die interdisziplinär ausgelegte Tagung am Center for Advanced Studies der Ludwig-Maximilians-Universität München soll ausgehend von aktuellen Problemstellungen verschiedene Perspektiven auf diese Frage zusammenführen.

https://www.cas.uni-muenchen.de/veranstaltungen/tagungen_ss22/ws_mueller/index.html

Michael Müller (Vortrag)/Philip Hamburger (Kommentar): „The Power of Public Finance: Conditionality as a Form of Governance and its Legal Framework“

https://www.cas.uni-muenchen.de/veranstaltungen/lunch_talks/index.html

In der vorlesungs­freien Zeit im Sommer 2022 ist Michael Müller Researcher in Residence am Center for Advanced Studies der Ludwig-Maximilians-Universität München. Er forscht dort zu Konditionalität als Steuerungs­form im deutschen und europäischen öffentlichen Recht und veranstaltet einen interdisziplinären Workshop zu den Wirkungen mittelbarer Verhaltenssteuerung.

https://www.cas.uni-muenchen.de/rir/junior_rir/aktuelle_junior_rir/mueller_michael/index.html