Interdisziplinäres Zentrum für Geistiges Eigentum an der Universität Mannheim e. V.
Das Interdisziplinäre Zentrum für Geistiges Eigentum an der Universität Mannheim e. V. (IZG) führt Wissenschaft, Rechtspraxis und Unternehmen auf dem Gebiet des Geistigen Eigentums an der Universität Mannheim zusammen. Einen Schwerpunkt bilden dabei der Schutz und die Verwertung technischer Innovationen. Die Aktivitäten des Zentrums richten sich als Angebot an Rechts- und Patentanwälte, Unternehmer, Unternehmensjuristen und Wissenschaftler. Das IZG versteht sich als Netzwerk auf den Gebieten des Geistigen Eigentums in der Metropolregion Rhein-Neckar. Die Juniorprofessur wird gefördert durch das IZG.
Für mehr Informationen besuchen Sie bitte die Website des IZG.
17. Mannheimer IP-Forum – Synergie der Patentgerichtsbarkeiten in Deutschland und Europa
Langfristige Parallelität statt Konkurrenz der Patentgerichtsbarkeiten!
Dies kann als vorläufiges Fazit des diesjährigen 17. Mannheimer IP-Forums des IZG Interdisziplinäres Zentrum für Geistiges Eigentum gelten.
Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer hatten sich aufgemacht, harte Fakten an die Hand zu bekommen, um sich ein informiertes Bild von der zukünftigen Entwicklung – insbesondere auch der deutschen Patentgerichtsbarkeit – machen zu können.
Key Takeaway: Es gibt harte Fakten, die die Wahl zwischen der nationalen Patentgerichtsbarkeit oder dem UPC beeinflussen.
Laut Prof. Dr. Benjamin Raue können Differenzen beim Ausspruch über den Schadensersatz – etwa beim Verquickungsverbot oder hinsichtlich der Feinheiten beim entgangenen Gewinn – einen Unterschied machen.
Dr. Julia Nobbe zeigte in Bezug auf die eingeschränkte Verteidigung von Patenten auf, dass die 'front loaded proceedings' des UPC sich auch nachteilig auswirken können. Heiß diskutiert wurde etwa die mögliche Anzahl der Hilfsanträge.
Dr. Lisa Rieth unterstrich die Bedeutung des nationalen Standorts – auch – mit Vorteilen von Plädoyers in der Muttersprache in einem schlanken Verletzungsverfahren.
Dr. Marko Andjic beleuchtete die Schutzzwecktrias von Nichtöffentlichkeit, Vertraulichkeit und Geheimhaltung für nationale Gerichte und das UPC im Vergleich und verwies auf relevante Unterschiede.
Einen Blick über den Tellerrand auf die bewährte Koexistenz von nationaler Marke und der Unionsmarke ermöglichte Prof. Dr. Franz Hacker.
Rechtsprechungsreporte von VRiEPG Ulrike Voß und VRiBGH Dr. Klaus Bacher führten konkret Unterschiede in der Rechtsfindung der Gerichte vor Augen.
Die abschließende Paneldiskussion mit VRiOLG i.R. Andreas Voß, VRiBGH Dr. Klaus Bacher und VRiEPG Peter Tochtermann beschäftigte sich u. a. mit der Notwendigkeit, Nachwuchs für die Patentgerichtsbarkeiten zu rekrutieren und zu qualifizieren. Dies war insbesondere Andreas Voß ein Anliegen, der im Laufe seiner Tätigkeit Generationen von Patentrichtern in den von ihm geleiteten Spruchkörpern ausgebildet hat.
IZG Frühjahrs-Fachforum – Markenrecht und Geschäftsgeheimnisschutz
Am Donnerstag, den 03. April 2025 fand das IZG Frühjahrs-Fachforum zum Thema „Markenrecht und Geschäftsgeheimnisschutz“ statt.
RiIn BGH Dr. Christiane Schmaltz referierte über das 'berechtigte Interesse' an der Urteilsbekanntmachung gem. § 19c MarkenG (BGH Urt. v. 22.2.2024, I ZR 2017/
Prof. Dr. Ronny Hauck analysierte, ob die mit § 273a ZPO intendierte Stärkung des prozessualen Geheimnisschutzes im allgemeinen Zivilprozess tatsächlich erreicht werden kann oder ob es sich stattdessen um eine weitere inkohärente Regelung handelt, die die Klärung von Auslegungsproblemen weitestgehend der – richterlichen – Praxis überlässt.
Das IZG dankt allen ReferentInnen ganz herzlich für ihre Beiträge!
IZG Autumn meeting: UPC – Patent Dispute Resolution inside and outside the courtroom
On November 21, 2024, well over 80 participants in the Mannheim palace and online heard about the future of Patent Dispute Resolution at UPC’s PMAC from three fantastic speakers:
Aleš Zalar, designated director of PMAC, shared his vision for the institution relying on data and experiences available from comparable dispute resolution centers. For instance, he showed that reliable information from both judges and party representatives on available ADR options are important triggers for ADR for the parties. He therefore discussed whether this could be formalized at PMAC via the possibility of a notice for a need for a phone or online ADR information session during a pending UPC litigation.
Dr Jérôme Kommer, partner at Quinn Emanuel, took on the perspective of the users. He identified the chances for PMAC to offer an attractive ADR system especially in cases with a global reach where traditional state court litigation can only offer partial solutions due to the limits of its jurisdiction. He underlined that in order to use this opportunity, PMAC needed to provide for highly qualified arbitrators and mediators. Also, parties should be given leeway to use the freedoms of ADR but also prevented from misusing it to drag out the resolution of the dispute.
Prof Dr Peter Tochtermann considered the options for the judge rapporteur at the UPC to assign a case to the PMAC. Up front, he made clear that there are no plans for mandatory ADR at the UPC. However, he proposed that there could be information on PMAC included in the service of the statement of claim and the possibility to hold a video conference to discuss ADR before the PMAC after the statement of defense was served. Also R. 370.9.b.i RoP could serve as an important incentive with its 60 % fee refund if a case is withdrawn before closure of the written procedure.