Tagungs­bericht zum 14. Mannheimer IP Forum des IZG am 24.6.2022

Frau Prof. Tochtermann hat in der aktuellen Ausgabe der GRUR (2022, 1097) ein Editorial unter dem Titel „Das UPC hat endlich Momentum!“ veröffentlicht. Mit dem baldigen Start des Unified Patent Court hat sich am 26. Juni 2022 auch das 14. Mannheimer IP-Forum des IZG befasst. 

Ausführliche Berichte zur Jahrestagung des IZG finden Sie auf LinkedIn oder hier. 

Frau Prof. Tochtermann hat am 13. Juli 2022 bei einer gemeinsamen Veranstaltung von ELSA Heidelberg e.V. und EMSA (European Medical Students' Association) einen Vortrag zum Thema „Patente im medizinischen Bereich – Insbesondere Diskussion um die Freigabe von Impfstoffpatenten in der Pandemie“ in der Krehl Klinik (Zentrum für Innere Medizin) gehalten. 

Frau Prof. Tochtermann hat am 8. Juli 2022 bei den vierten Osnabrücker Patenttagen an der Universität Osnabrück die Leitung der Panel-Diskussion zum Thema „Einstweilige Verfügung in Patentstreitsachen nach der EuGH-Entscheidung“ übernommen. Die Osnabrücker Patenttage standen unter dem Motto „Komplexe Vernetzung“. Weitere Informationen zu Inhalten und Vortragenden der Veranstaltung finden Sie hier.

Am 26. Juni 2022 konnten wir uns beim 14. Mannheimer IP-Forum des IZG mit exzellenten Gästen zum baldigen Start des Unified Patent Court austauschen. 

Ministerialrat Dr. Peter M. Röhm sprach ein Grußwort aus dem Ministerium der Justiz und für Migration Baden-Württemberg und informierte anschließend zusammen mit Dr. Hans-Joachim Weitz vom Bundes­justiz­ministerium über den Stand der Vorbereitungen auf Landes- und auf Bundes­ebene. Wichtige Er­kenntnis hieraus: Die Roben der Richter sind dunkelblau! VRiLG Dr. Peter Tochtermann referierte zu Fragen der Verfahrensleitung und ging dabei insbesondere auf die Herausforderungen ein, welche die Zusammenarbeit von Richtern unterschiedlicher Nationalitäten im selben Spruchkörper mit sich bringen kann. Prof. Dr. Mary-Rose McGuire sprach über die Rechts­stellung des Lizenznehmers im neuen System und konstatierte, dass die deutsche Rechts­ordnung als Auffangrechts­ordnung nach Art. 7 (3) EPVO noch keine ausreichende Infrastruktur bietet. Dr. Alissa Zeller beschrieb die Erwartungen der Industrie an das UPC und stellte in Aussicht, dass man das neue System bereitwillig testen werde. Nach der Pause stellte RiBGH Dr. Klaus Grabinski einen ersten Vergleich der Unterlassungs­verfügung nach Art. 63 UPCA zur bisherigen Regelung im deutschen Recht an, insbesondere nach deren Neufassung. Hierbei ging er auf den an die Verhältnismäßigkeits­prüfung anzulegenden Maßstab ein. Danach analysierte Dr. Marcus Grosch den einstweiligen Rechts­schutz in Patentsachen beim UPC im Lichte der EuGH-Rechts­prechung und der deutschen Diskussion um die Beurteilung des Rechts­bestands des Patents im einstweiligen Verfügungs­verfahren. Schließlich teilte Darren Smyth die Perspektive aus dem Vereinigten Königreich auf das UPC. Wichtige Er­kenntnis hieraus: UK Patentanwälte mit Zertifizierung als Europäische Patentanwälte sind zur anwaltlichen Vertretung vor dem UPC zugelassen und bereiten sich daher intensiv auf den Start des Systems vor. Die Paneldiskussion am Ende des Tages erhellte, dass alle Beteiligten mit Hochdruck an einem gelungenen Start des UPC arbeiten. Viele Detailfragen, die sicherlich auftauchen werden, sind sinnvoll erst im Arbeits­modus zu klären.

Das IZG macht es sich zur Aufgabe, diesen Prozess wissenschaft­lich zu begleiten und insbesondere ein Forum am Standort der Lokalkammer Mannheim zu bieten.

Den originalen Beitrag finden Sie auch auf LinkedIn. Weitere Informationen zur Jahrestagung finden Sie zudem unter dem Reiter „IZG“.

In der aktuellen Ausgabe der Rhein-Neckar-Zeitung vom 20.07.2021 ist ein Pressebericht von Frau Prof. Tochtermann erschienen, der sich mit der Debatte um die Aussetzung des Patentschutzes für Impfstoffe in Zeiten der Pandemie beschäftigt. 

Den vollständigen Bericht können Sie hier lesen. 

Frau Prof. Tochtermann hat in der Mitteilung deutscher Patentanwälte 6/2021 einen neuen Aufsatz zum Thema „Bedenken hinsichtlich der Rechts­natur und der Rechts­wirkungen des geplanten § 139 Abs. 1 S. 3 PatG-E“ veröffentlicht. 

Lea Tochtermann hat im Rahmen des 19. Kölner Symposium zum Marken- und Wettbewerbsrecht einen Vortrag zum Thema „Datenschutz durch Lauterkeits­recht“ gehalten. Unteranderem wurden die neueste Rechts­prechungen von BGH, EuGH, EuG und den Oberlandes­gerichten, Markenbenutzung und Bekanntheitsschutz, Künstliche Intelligenz und Markenrecht, Aus­wirkungen des „Brexit“ und vieles anderes besprochen und diskutiert.

Frau Prof. Tochtermann hat bei der Jahrestagung des Zentrums für Gewerblichen Rechts­schutz der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf einen Beitrag zur aktuellen Diskussion um die „Bindung Dritter an die FRAND-Erklärung“ gehalten.