Aktuelles

Mannheim, 2./3.6.2025
Barockschloss Mannheim, Raum EO 145

Organisers:
Professor Dr Michael W. Müller, Chair for Public Law, European Economic Law, and Legal Philosophy, University of Mannheim
Dr Max Krahé, Research Director, Dezernat Zukunft – Institute for Macrofinance, Berlin

Programme

Please register until May 15th: ls.muellermail-uni-mannheim.de

Die VolkswagenStiftung fördert im Rahmen ihrer Programmlinie „Trans­formations­wissen über Demokratien im Wandel“ ein Forschungs­projekt zum Thema „Fiskalpolitik im Wandel: Legitimation und Zukunfts­fähigkeit“ für die Dauer von fünf Jahren. Das Projekt soll wirtschafts-, geschichts- und rechts­wissenschaft­liche Perspektiven auf die Gestaltung demokratischer Fiskalpolitik zusammenführen, Projektbeteiligte sind das IfW Kiel (Prof. Dr. Moritz Schularick), die Universität Jena (Prof. Dr. Stefanie Middendorf), die Universität Mannheim (Prof. Dr. Michael W. Müller) und das Dezernat Zukunft, Berlin.

Nähere Informationen unter: https://www.uni-mannheim.de/news/fiskalpolitik-im-wandel-legitimation-und-zukunftsfaehigkeit-1/

Studierende des Aufbaustudiums können sich in Kürze für die Teilnahme am VGH-Moot Court 2025 bewerben. Dieser findet am 14.7.2025 in Mannheim statt und bietet Ihnen die Möglichkeit, ihre verwaltungs­rechtlichen Kenntnisse zu vertiefen und einen examensrelevanten Fall aus der Praxis mit Professorinnen und Professoren sowie Richterinnen und Richtern des Verwaltungs­gerichtshofs zu erörtern. Das Mannheimer Team wird bei der Vorbereitung von Prof. Dr. Stefanie Egidy, LL.M. (Yale), und Prof. Dr. Michael W. Müller, M.A., LL.M. (Cambridge) und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der beteiligten Lehr­stühle betreut; im vergangenen Jahr konnte ein hervorragender 2. Platz erzielt werden.

Eine freiwillige Informations­veranstaltung findet am Montag, 10.3.2025, 17.15 Uhr, in Raum EO 165 statt. Bei Interesse oder Fragen können Sie sich aber jederzeit auch unter ls.mueller@uni-mannheim.de melden.

Nähere Informationen finden Sie auf dieser Seite und in diesem Informations­blatt.

In der Übung im Öffentlichen Recht für Fortgeschrittene biete ich die 1. Klausur an. Die Klausur wird sich schwerpunktmäßig mit dem Allgemeinen Verwaltungs­recht
(einschließlich Verwaltungs­prozess­recht) und dem Vollstreckungs­recht beschäftigen.

Einen Über­blick zu letzterem vermittelt etwa das Lehr­buch von Rausch, Landes­recht Baden-Württemberg – Studien­buch, 2. Aufl. 2024, Nomos, § 4, auf das Sie aus dem Uni-Netz zugreifen können

https://primo.bib.uni-mannheim.de/primo-explore/fulldisplay?docid=MAN_ALMA21349200740002561&context=L&vid=MAN_UB&lang=de_DE&search_scope=MAN_ALMA&adaptor=Local%20Search%20Engine&isFrbr=true&tab=default_tab&query=any,contains,Rausch%20Landesrecht%20Baden&sortby=date&facet=frbrgroupid,include,404952383&offset=0

Ich betreue Master­arbeiten im Bereich des Öffentlichen Rechts und des Rechts der Europäischen Union, vor allem mit Schwerpunkten im Bereich des Wirtschafts- und Finanz­rechts und von Rechts­fragen der Digitalisierung.

Melden Sie sich bei Interesse per Mail unter m.muellermail-uni-mannheim.de

I am happy to supervise master theses in the areas of Public Law and European Union Law, mainly with a focus economic and financial regulation and on the law of digitalization.

Please refer to m.muellermail-uni-mannheim.de

In Spring Term 2025, I am happy to offer a seminar for international students. The seminar accompanies an international conference that will take place at Mannheim University on June 2nd and 3rd 2025. In the seminar, students will prepare the conference topics so that they will be able to actively participate in the conference. After the conference, students will discuss the results and develop ideas for future research leading to seminar papers of 15–20 pages length. In order to receive 6 ECTS points, students are required to attend the preparatory and discussion classes as well as the conference and to pass a seminar paper.

Topic:

Democracy has an ambivalent reputation: Plato described it as the most free and the most unstable of governments. Historically, both in the 20^th century and in the longer sweep, democracies have collapsed not just from oligarchic excess or aggression from without, but also from instability and, perhaps, democratic excess within. For this (and for other) reasons, there exists a philosophical & legal case to limit democracy. But how far can we limit democracy before it loses its democratic nature? And how can we make sure that decisions made in the past remain open to revision and adaptation in the future? What are the limits of limiting democracy?

In trans­formational times, these questions become more relevant than ever. Climate change, (trade) wars and demographic change put pressure on fiscal balances and inflation. Both in fiscal and monetary policy, the intellectual and institutional architectures built over the last generation – often in pursuit of depoliticisation and constitutionalisation of political questions – are under pressure and already evolving. Where are the limits of limiting democracy in (economic) practice? Where should they lie in the areas of fiscal and monetary policy?

Preparatory seminar: Wednesday, May 28^th, 1.45 – 4.45 p.m, Friday, May 30^th, 1.45 – 4.45 p.m.

Conference: June 2nd 2025, 2 – 6 pm, June 3rd 2025, 9 am – 1 pm

Discussion class: June 6^th 2025, 1.45 – 4.45 pm

Papers due: July 15^th 2025

Please refer to m.mueller@uni-mannheim.de for further information; for organizational details as regards the ECTS points please contact Dr. Berdica

Sie finden in Ilias nun einen Terminplan für die Vorlesung, die am kommenden Freitag beginnt. Wie im vergangenen Semester werde ich alle Vorlesungen aufzeichnen, die Aufzeichnungen finden Sie, ebenso wie die Vorlesungs­folien, in der Ilias-Gruppe.

Bitte bringen Sie zur Vorlesung Ausgaben der zentralen Primärquellen des Rechts der Europäischen Union – des Vertrags über die Europäische Union (EUV), des Vertrags über die Arbeits­weise der Europäischen Union (AEUV) und der Europäischen Grundrechtecharta (GRCh) – sowie weiterhin eine Ausgabe des Grundgesetzes mit.

In Ilias stehen Ihnen jetzt die Vorlesungs­materialien zur Verfügung. Dort finden Sie auch alle Informationen zu einem freiwilligen digitalen Vertiefungs­angebot, das durch das Projekt InnoMA gefördert wird.

Stefan Korioth/Michael W. Müller, Staats­recht I. Staats­organisations­recht unter Berücksichtigung europäischer und internationaler Bezüge, 7. Aufl. 2024

https://elibrary.kohlhammer.de/book/10.17433/978-3-17-045224-4

Das Lehr­buch erläutert und vermittelt das geltende Staats­organisations­recht. Es bezieht historische, theoretische und internationale Grundlagen ein und setzt sich detailliert mit der verfassungs­gerichtlichen Rechts­prechung auseinander. Schwerpunkte der Neuauflage bilden die verfassungs­gerichtliche Aufarbeitung der Corona-Pandemie, die Neuordnung des Wahlrechts und der Umgang mit den Herausforderungen von Extremismus und Obstruktion. Zudem finden Studierende ein umfangreiches Wiederholungs­kapitel mit Über­sichten, Schemata und einer Zusammenstellung möglicher Prüfungs­gegenstände.

Michael W. Müller (Hrsg.), Mittelbare Verhaltenssteuerung – Konzept, Wirkungen, Kritik, Springer 2024

Mittelbare Verhaltenssteuerung – Konzept, Wirkungen, Kritik: Perspektiven der Rechts- und Wirtschafts­wissenschaften | SpringerLink

(aus dem Netz der Universität Mannheim im Volltext abrufbar)

Jenseits der imperativen Steuerung durch Ge- und Verbot bedient sich der moderne Staat schon lange verschiedenster Formen einer mittelbaren Einflussnahme auf Wirtschaft und Gesellschaft: er steuert durch die Nutzung seiner Finanz- und Informations­macht ebenso wie durch die Zuweisung von Risikosphären und Haftungs­folgen. Nach der Rechts­prechung des Bundes­verfassungs­gerichts darf er dies und genießt bei der Formenwahl regelmäßig große Gestaltungs­freiheit. Neuere Entscheidungen nehmen den Gesetzgeber jedoch verstärkt in die Pflicht, sich der tatsächlichen Wirkungen seiner Steuerungs­bemühungen zu vergewissern: Gesetze können das verfassungs­rechtliche Unter­maßverbot verletzen, wenn Schutz­aufträge nicht ausreichend verwirklicht werden. Sie können aber auch gegen das Über­maßverbot verstoßen, wenn sie zu Belastungen führen, denen keine hinreichenden Steuerungs­wirkungen gegenüberstehen. Durch diese Rechts­prechung erhält die seit langem in Rechts- und Sozial­wissenschaften geführte Debatte über die staatlichen Steuerungs­möglichkeiten zunehmende praktische Relevanz: Der Gesetzgeber muss sich des Sachverstandes verschiedener Steuerungs­wissenschaften bedienen und nach Möglichkeiten suchen, intendierte und tatsächliche Wirkungen seiner Steuerungs­bemühungen plausibel zu beschreiben und zu analysieren. Ausgehend von aktuellen Problemstellungen führt der Band Perspektiven der Rechts- und Wirtschafts­wissenschaften auf diese Fragen zusammen.

The regulation of internet platforms is currently one of the key legislative projects at the level of the European Union. Once the regulations currently under discussion come into force, their application will pose a variety of challenges for the courts and legal scholars. Overcoming these challenges requires an interdisciplinary understanding of the basic conditions and assumptions of platform regulation (“Foundations”). The planned conference and the resulting, internationally visible anthology are intended to make this possible and at the same time contribute to the further development of this area of law (“Perspectives”).

Organisation: Prof. Dr. Michael Müller (Mannheim)/ PD Dr. Hannes Beyerbach (Mannheim)

WIN-Conference: Foundations and Perspectives of European Platform Regulation | Heidelberger Akademie der Wissenschaften

Beim VGH Moot Court 2024 hat das Mannheimer Team, das in der Vorbereitung von Prof. Dr. Stefanie Egidy und Prof. Dr. Michael Müller und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern betreut wurde, einen hervorragenden 2. Platz belegt.

Nähere Informationen finden sich unter Super 2. Platz beim VGH-MootCourt | Universität Mannheim und VGH MootCourt – Verwaltungs­gerichtshof Baden-Württemberg

Eine Bewerbung für den VGH Moot Court 2025 ist im Frühjahr 2025 möglich, nähere Informationen finden sich dann auf dieser Seite. Bei Interesse können Sie sich schon vorab per E-Mail bei den beteiligten Lehr­stühlen melden.

Fach­konferenz Kommunalfinanzen des Bundes­ministeriums der Finanzen

Bundes­finanz­ministerium – Fach­konferenz Kommunalfinanzen am 5. Juli 2024

Folien zum Vortrag von Prof. Müller: Lösungs­ansätze für eine nachhaltige kommunale Einnahmestruktur – Rechts­wissenschaft­licher Impuls

Vortrag bei den 34. Bad Iburger Gesprächen: Kommunale Finanzen, 15.11.2023

Manuskript abrufbar unter: Bad Iburger Gespräche

In Fall/Winter 2024, I will teach the course „European Market Freedoms“ in the MCBL programme. The course is also open for international students and LLM students.

You can find more information on the programme and an introductory video for my course here: www.jura.uni-mannheim.de/studium/master-of-comparative-business-law/

Do, 15.02.2024 18:00 – 20:00 Uhr

Medientheater, Zentrum für Kunst und Medien, Karlsruhe

Zwischen Risiko und Sicherheit: Den digitalen Wandel gestalten | ZKM

Michael Müller (Vortrag)/Philip Hamburger (Kommentar): „The Power of Public Finance: Conditionality as a Form of Governance and its Legal Framework“

https://www.cas.uni-muenchen.de/veranstaltungen/lunch_talks/index.html

In der vorlesungs­freien Zeit im Sommer 2022 ist Michael Müller Researcher in Residence am Center for Advanced Studies der Ludwig-Maximilians-Universität München. Er forscht dort zu Konditionalität als Steuerungs­form im deutschen und europäischen öffentlichen Recht und veranstaltet einen interdisziplinären Workshop zu den Wirkungen mittelbarer Verhaltenssteuerung.

https://www.cas.uni-muenchen.de/rir/junior_rir/aktuelle_junior_rir/mueller_michael/index.html