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Aktuelles

Forschungs­projekt: „Fiskalpolitik im Wandel“

Die VolkswagenStiftung fördert im Rahmen ihrer Programmlinie „Trans­formations­wissen über Demokratien im Wandel“ ein Forschungs­projekt zum Thema „Fiskalpolitik im Wandel: Legitimation und Zukunfts­fähigkeit“ für die Dauer von fünf Jahren. Das Projekt soll wirtschafts-, geschichts- und rechts­wissenschaft­liche Perspektiven auf die Gestaltung demokratischer Fiskalpolitik zusammenführen, Projektbeteiligte sind das IfW Kiel (Prof. Dr. Moritz Schularick), die Universität Jena (Prof. Dr. Stefanie Middendorf), die Universität Mannheim (Prof. Dr. Michael W. Müller) und das Dezernat Zukunft, Berlin.

Nähere Informationen unter: https://www.uni-mannheim.de/news/fiskalpolitik-im-wandel-legitimation-und-zukunftsfaehigkeit-1/

VGH Moot Court 2025: Bewerbung jetzt möglich, Info­veranstaltung am 3.3.2025

Studierende des Aufbaustudiums können sich in Kürze für die Teilnahme am VGH-Moot Court 2025 bewerben. Dieser findet am 14.7.2025 in Mannheim statt und bietet Ihnen die Möglichkeit, ihre verwaltungs­rechtlichen Kenntnisse zu vertiefen und einen examensrelevanten Fall aus der Praxis mit Professorinnen und Professoren sowie Richterinnen und Richtern des Verwaltungs­gerichtshofs zu erörtern. Das Mannheimer Team wird bei der Vorbereitung von Prof. Dr. Stefanie Egidy, LL.M. (Yale), und Prof. Dr. Michael W. Müller, M.A., LL.M. (Cambridge) und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der beteiligten Lehr­stühle betreut; im vergangenen Jahr konnte ein hervorragender 2. Platz erzielt werden.

Eine freiwillige Informations­veranstaltung findet am Montag, 10.3.2025, 17.15 Uhr, in Raum EO 165 statt. Bei Interesse oder Fragen können Sie sich aber jederzeit auch unter ls.mueller@uni-mannheim.de melden.

Nähere Informationen finden Sie auf dieser Seite und in diesem Informations­blatt.

Übung im Öffentlichen Recht für Fortgeschrittene (FSS 2025)

In der Übung im Öffentlichen Recht für Fortgeschrittene biete ich die 1. Klausur an. Die Klausur wird sich schwerpunktmäßig mit dem Allgemeinen Verwaltungs­recht
(einschließlich Verwaltungs­prozess­recht) und dem Vollstreckungs­recht beschäftigen.

Einen Über­blick zu letzterem vermittelt etwa das Lehr­buch von Rausch, Landes­recht Baden-Württemberg – Studien­buch, 2. Aufl. 2024, Nomos, § 4, auf das Sie aus dem Uni-Netz zugreifen können

https://primo.bib.uni-mannheim.de/primo-explore/fulldisplay?docid=MAN_ALMA21349200740002561&context=L&vid=MAN_UB&lang=de_DE&search_scope=MAN_ALMA&adaptor=Local%20Search%20Engine&isFrbr=true&tab=default_tab&query=any,contains,Rausch%20Landesrecht%20Baden&sortby=date&facet=frbrgroupid,include,404952383&offset=0

Betreuung von Arbeiten (FSS 2025)

Ich betreue Master­arbeiten im Bereich des Öffentlichen Rechts und des Rechts der Europäischen Union, vor allem mit Schwerpunkten im Bereich des Wirtschafts- und Finanz­rechts und von Rechts­fragen der Digitalisierung.

Melden Sie sich bei Interesse per Mail unter m.muellermail-uni-mannheim.de

MCBL Thesis supervision (FSS 2025)

I am happy to supervise master theses in the areas of Public Law and European Union Law, mainly with a focus economic and financial regulation and on the law of digitalization.

Please refer to m.muellermail-uni-mannheim.de

Seminar for International Students „The limits of limiting democracy“ (6 ECTS)

In Spring Term 2025, I am happy to offer a seminar for international students. The seminar accompanies an international conference that will take place at Mannheim University on June 5th and 6th 2025. In the seminar, students will prepare the conference topics so that they will be able to actively participate in the conference. After the conference, students will discuss the results and develop ideas for future research leading to seminar papers of 15–20 pages length. In order to receive 6 ECTS points, students are required to attend the preparatory and discussion classes as well as the conference and to pass a seminar paper.

Topic:

Democracy has an ambivalent reputation: Plato described it as the most free and the most unstable of governments. Historically, both in the 20th century and in the longer sweep, democracies have collapsed not just from oligarchic excess or aggression from without, but also from instability and, perhaps, democratic excess within. For this (and for other) reasons, there exists a philosophical & legal case to limit democracy. But how far can we limit democracy before it loses its democratic nature? And how can we make sure that decisions made in the past remain open to revision and adaptation in the future? What are the limits of limiting democracy?

In trans­formational times, these questions become more relevant than ever. Climate change, (trade) wars and demographic change put pressure on fiscal balances and inflation. Both in fiscal and monetary policy, the intellectual and institutional architectures built over the last generation – often in pursuit of depoliticisation and constitutionalisation of political questions – are under pressure and already evolving. Where are the limits of limiting democracy in (economic) practice? Where should they lie in the areas of fiscal and monetary policy?

Preparatory seminar: Wednesday, May 28th, 1.45 – 4.45 p.m, Friday, May 30th, 1.45 – 4.45 p.m.

Conference: June 5th 2025, 2 – 6 pm, June 6th 2025, 9 am – 1 pm

Discussion class: June 6th 2025, 1.45 – 4.45 pm

Papers due: July 15th 2025

Please refer to m.mueller@uni-mannheim.de for further information; for organizational details as regards the ECTS points please contact Dr. Berdica

Rep2: Verwaltungs­recht (FSS 2025)

Zum Rep2 im Verwaltungs­recht finden Sie hier ein kurzes Begrüßungs­video, alle wesentlichen Unter­lagen, insbesondere die Fallmaterialien, finden Sie in Ilias. Nehmen Sie sich möglichst die Zeit, sich im Vorfeld in die Sachverhalte einzuarbeiten – im Idealfall versuchen Sie sich an einer eigenen Gliederung der Fälle!

Vorlesung Europäisches Wirtschafts­recht (FSS 2025)

Sie finden in Ilias nun einen Terminplan für die Vorlesung, die am kommenden Freitag beginnt. Wie im vergangenen Semester werde ich alle Vorlesungen aufzeichnen, die Aufzeichnungen finden Sie, ebenso wie die Vorlesungs­folien, in der Ilias-Gruppe.

Bitte bringen Sie zur Vorlesung Ausgaben der zentralen Primärquellen des Rechts der Europäischen Union – des Vertrags über die Europäische Union (EUV), des Vertrags über die Arbeits­weise der Europäischen Union (AEUV) und der Europäischen Grundrechtecharta (GRCh) – sowie weiterhin eine Ausgabe des Grundgesetzes mit.

Vorlesung Öffentliches Recht II (FSS 2025)

In Ilias stehen Ihnen jetzt die Vorlesungs­materialien zur Verfügung. Dort finden Sie auch alle Informationen zu einem freiwilligen digitalen Vertiefungs­angebot, das durch das Projekt InnoMA gefördert wird.

Vortrag: Die Zukunft der Europäischen Finanz­verfassung (13.1.2025)

www.tax.mpg.de/de/aktuelle_meldungen/aktuelle_meldungen_details

In den Finanz­verfassungen politischer Gebilde spiegeln sich seit jeher zentrale Macht- und Verteilungs­fragen. Spätestens im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie und dem russischen Über­fall auf die Ukraine ist die Finanz­verfassung der Europäischen Union aus dem Schattendasein getreten, das sie in der Diskussion des europäischen Integrations­prozesses lange geführt hat. Volumen und Struktur der europäischen Krisen­programme haben zu Visionen eines europäischen „Hamilton-Moments“ und einer europäischer Finanz­souveränität geführt. Große Aufmerksamkeit gilt daher gegenwärtig der Frage, wie sich die europäische Finanz­verfassung in den nächsten Jahren entwickeln wird: Wird es bei kriseninduzierten Spontan­programmen bleiben oder werden die in den Krisen erprobten Herangehensweisen eine Verstetigung erfahren? Welche Finanz­quellen wird sich die Europäische Union erschließen können; in welchem Umfang und durch welche Organe werden Ausgabenentscheidungen auf unionaler Ebene getroffen werden? Welchen Prinzipien werden Ausgleich und Umverteilung unter­liegen? In welcher Form und Intensität werden Einnahmen- und Ausgabenentscheidungen zum Mittel politischer Steuerung? Der Vortrag lotet mögliche Entwicklungs­szenarien aus und diskutiert, was sie für das Projekt der europäischen Integration bedeuten könnten

Max Planck Hub Fiscal and Social State, Max-Planck-Institute, Marstallplatz 1, 80539 München

Max-Planck-Institut für Steuerrecht und Öffentliche Finanzen: Details

Staats­recht I, 7. Aufl. 2024

Stefan Korioth/Michael W. Müller, Staats­recht I. Staats­organisations­recht unter Berücksichtigung europäischer und internationaler Bezüge, 7. Aufl. 2024

https://elibrary.kohlhammer.de/book/10.17433/978-3-17-045224-4

Das Lehr­buch erläutert und vermittelt das geltende Staats­organisations­recht. Es bezieht historische, theoretische und internationale Grundlagen ein und setzt sich detailliert mit der verfassungs­gerichtlichen Rechts­prechung auseinander. Schwerpunkte der Neuauflage bilden die verfassungs­gerichtliche Aufarbeitung der Corona-Pandemie, die Neuordnung des Wahlrechts und der Umgang mit den Herausforderungen von Extremismus und Obstruktion. Zudem finden Studierende ein umfangreiches Wiederholungs­kapitel mit Über­sichten, Schemata und einer Zusammenstellung möglicher Prüfungs­gegenstände.

Mittelbare Verhaltenssteuerung

Michael W. Müller (Hrsg.), Mittelbare Verhaltenssteuerung – Konzept, Wirkungen, Kritik, Springer 2024

Mittelbare Verhaltenssteuerung – Konzept, Wirkungen, Kritik: Perspektiven der Rechts- und Wirtschafts­wissenschaften | SpringerLink

(aus dem Netz der Universität Mannheim im Volltext abrufbar)

Jenseits der imperativen Steuerung durch Ge- und Verbot bedient sich der moderne Staat schon lange verschiedenster Formen einer mittelbaren Einflussnahme auf Wirtschaft und Gesellschaft: er steuert durch die Nutzung seiner Finanz- und Informations­macht ebenso wie durch die Zuweisung von Risikosphären und Haftungs­folgen. Nach der Rechts­prechung des Bundes­verfassungs­gerichts darf er dies und genießt bei der Formenwahl regelmäßig große Gestaltungs­freiheit. Neuere Entscheidungen nehmen den Gesetzgeber jedoch verstärkt in die Pflicht, sich der tatsächlichen Wirkungen seiner Steuerungs­bemühungen zu vergewissern: Gesetze können das verfassungs­rechtliche Unter­maßverbot verletzen, wenn Schutz­aufträge nicht ausreichend verwirklicht werden. Sie können aber auch gegen das Über­maßverbot verstoßen, wenn sie zu Belastungen führen, denen keine hinreichenden Steuerungs­wirkungen gegenüberstehen. Durch diese Rechts­prechung erhält die seit langem in Rechts- und Sozial­wissenschaften geführte Debatte über die staatlichen Steuerungs­möglichkeiten zunehmende praktische Relevanz: Der Gesetzgeber muss sich des Sachverstandes verschiedener Steuerungs­wissenschaften bedienen und nach Möglichkeiten suchen, intendierte und tatsächliche Wirkungen seiner Steuerungs­bemühungen plausibel zu beschreiben und zu analysieren. Ausgehend von aktuellen Problemstellungen führt der Band Perspektiven der Rechts- und Wirtschafts­wissenschaften auf diese Fragen zusammen.

WIN-Conference: Foundations and Perspectives of European Platform Regulation (19./20.9.2024)

The regulation of internet platforms is currently one of the key legislative projects at the level of the European Union. Once the regulations currently under discussion come into force, their application will pose a variety of challenges for the courts and legal scholars. Overcoming these challenges requires an interdisciplinary understanding of the basic conditions and assumptions of platform regulation (“Foundations”). The planned conference and the resulting, internationally visible anthology are intended to make this possible and at the same time contribute to the further development of this area of law (“Perspectives”).

Organisation: Prof. Dr. Michael Müller (Mannheim)/ PD Dr. Hannes Beyerbach (Mannheim)

WIN-Conference: Foundations and Perspectives of European Platform Regulation | Heidelberger Akademie der Wissenschaften

VGH Moot Court 2024 – 2. Platz für Mannheimer Team

Beim VGH Moot Court 2024 hat das Mannheimer Team, das in der Vorbereitung von Prof. Dr. Stefanie Egidy und Prof. Dr. Michael Müller und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern betreut wurde, einen hervorragenden 2. Platz belegt.

Nähere Informationen finden sich unter Super 2. Platz beim VGH-MootCourt | Universität Mannheim und VGH MootCourt – Verwaltungs­gerichtshof Baden-Württemberg

Eine Bewerbung für den VGH Moot Court 2025 ist im Frühjahr 2025 möglich, nähere Informationen finden sich dann auf dieser Seite. Bei Interesse können Sie sich schon vorab per E-Mail bei den beteiligten Lehr­stühlen melden.

Vortrag: Lösungs­ansätze für eine nachhaltige kommunale Einnahmestruktur (5.7.2024)

Digilog-Blog zu Sicherheits­fragen der Digitalisierung

Kurzinterview zum Schutz kritischer Infrastrukturen und zu Systemrisiken als Gegenstand rechtlicher Regulierung

Kurzinterview mit Prof. Dr. Michael W. Müller | digilog@bw

Wer bezahlt die Kindertagesbetreuung? – Einblicke in die Finanzierungs­strukturen von Bund, Ländern und Kommunen

Vortrag bei den 34. Bad Iburger Gesprächen: Kommunale Finanzen, 15.11.2023

Manuskript abrufbar unter: Bad Iburger Gespräche

MCBL Course in Fall/Winter 2024: European Market Freedoms

In Fall/Winter 2024, I will teach the course „European Market Freedoms“ in the MCBL programme. The course is also open for international students and LLM students.

You can find more information on the programme and an introductory video for my course here: www.jura.uni-mannheim.de/studium/master-of-comparative-business-law/

Öffentlicher Workshop: Zwischen Risiko und Sicherheit: Den digitalen Wandel gestalten

Do, 15.02.2024 18:00 – 20:00 Uhr

Medientheater, Zentrum für Kunst und Medien, Karlsruhe

Zwischen Risiko und Sicherheit: Den digitalen Wandel gestalten | ZKM

Symposium zu G. W. F. Hegels Phänomenologie des Geistes

Symposium zu den Bezügen zwischen G. W. F. Hegels Grundlinien der Philosophie des Rechts und der Phänomenologie des Geistes

Ludwig-Maximilians-Universität München, 2.9.2022

Beiträge veröffentlicht in einem Themenschwerpunkt der Zeitschrift Rechts­philosophie: https://www.nomos-elibrary.de/10.5771/2364-1355-2023-3/rphz-rechtsphilosophie-jahrgang-9-2023-heft-3

(aus dem Netz der Universität Mannheim im Volltext abrufbar)

Workshop: Wirkungen mittelbarer Verhaltenssteuerung (29./30.6.2022)

Jenseits der „klassischen“ imperativen Steuerung durch Ge- und Verbot bedient sich der moderne Staat schon lange verschiedenster Formen einer mittelbaren Einflussnahme auf Wirtschaft und Gesellschaft: Er steuert durch die Nutzung seiner Finanz- und Informations­macht ebenso wie durch die Zuweisung von Risikosphären und Haftungs­folgen. Neuere Entscheidungen nehmen den Gesetzgeber jedoch verstärkt in die Pflicht: Der Gesetzgeber muss sich des Sachverstandes verschiedenster Steuerungs­wissenschaften bedienen und nach Möglichkeiten suchen, intendierte und tatsächliche Wirkungen seiner Steuerungs­bemühungen plausibel zu beschreiben und zu analysieren. Die interdisziplinär ausgelegte Tagung am Center for Advanced Studies der Ludwig-Maximilians-Universität München soll ausgehend von aktuellen Problemstellungen verschiedene Perspektiven auf diese Frage zusammenführen.

https://www.cas.uni-muenchen.de/veranstaltungen/tagungen_ss22/ws_mueller/index.html

Lunch Time Talk mit Professor Philip Hamburger (28.6.2022)

Michael Müller (Vortrag)/Philip Hamburger (Kommentar): „The Power of Public Finance: Conditionality as a Form of Governance and its Legal Framework“

https://www.cas.uni-muenchen.de/veranstaltungen/lunch_talks/index.html

Forschungs­aufenthalt am Center for Advanced Studies der LMU

In der vorlesungs­freien Zeit im Sommer 2022 ist Michael Müller Researcher in Residence am Center for Advanced Studies der Ludwig-Maximilians-Universität München. Er forscht dort zu Konditionalität als Steuerungs­form im deutschen und europäischen öffentlichen Recht und veranstaltet einen interdisziplinären Workshop zu den Wirkungen mittelbarer Verhaltenssteuerung.

https://www.cas.uni-muenchen.de/rir/junior_rir/aktuelle_junior_rir/mueller_michael/index.html