Wie lässt sich die staatliche Einnahmen- und Ausgabenpolitik demokratisch legitimieren und zukunftssicher gestalten? Mit dieser zentralen Frage beschäftigt sich das von der VolkswagenStiftung geförderte Forschungs­projekt „Demokratisch legitimierte Fiskalpolitik in Zeiten des Wandels“.

Staats­finanzen spielen eine entscheidende Rolle in Zeiten tiefgreifender gesellschaft­licher Veränderungen. Allein in den kommenden Jahren sollen 500 Milliarden Euro in die deutsche Infrastruktur investiert werden. Doch diese Pläne stoßen auch auf Kritik: Die hohen Ausgaben garanti­eren nicht den erhofften wirtschaft­lichen Aufschwung. Wie eine gezielte Fiskalpolitik wirtschaft­liche Stabilität sichern kann, ist die Kernfrage des neuen Forschungs­vorhabens zum Thema „Demokratisch legitimierte Fiskalpolitik in Zeiten des Wandels“. Neben der Universität Mannheim sind auch die Universität Jena, das Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW) und das Dezernat Zukunft (DZ) beteiligt.

Ziel des Projekts ist es, eine trag­fähige und vertrauenswürdige Fiskalpolitik zu entwickeln, die den komplexen Regelungs­rahmen vereinfacht. Dafür werden wirtschafts-, rechts- und geschichts­wissenschaft­liche Perspektiven zusammengeführt.

Der Beitrag von Prof. Dr. Michael Müller, Inhaber des Lehr­stuhls für Öffentliches Recht, 
Europäisches Wirtschafts­recht und Rechts­philosophie an der Universität Mannheim, konzentriert sich auf die rechtlichen Rahmenbedingungen, die das Grundgesetz und das EU-Recht für die Staats­verschuldung in Deutschland vorgeben. Wie stark begrenzen das Demokratieprinzip und europäische Vorschriften die fiskalische Handlungs­fähigkeit Deutschlands? Und wie lässt sich Vertrauen in Großinvestitionen, etwa in die Bundes­wehr, die Deutsche Bahn und das Bildungs­system, stärken?