Klassiker zum Besonderen Teil
Tötungsdelikte, §§ 211 ff. StGB
1. Grundlagen
2. Täterschaft und Selbsttötung
- Gisela: Zum einseitig fehlgeschlagenen Doppelselbstmord (BGHSt 19, 135)
- Wittig: Beteiligung am Tötungsdelikt durch den einen Suizid nicht hindernden Arzt (BGHSt 32, 367)
- Hackethal-Fall: Bereitstellen von Gift keine Tötungshandlung (OLG München NJW 1987, 2940)
- Behandlungsabbruch: Mutmaßlicher Wille als Kriterium für die Zulassigkeit des Sterbenlassens (BGHSt 40, 257)
- Indirekte Sterbehilfe: Straflosigkeit der Schmerzmedikation trotz möglicher Lebensverkürzung (BGHSt 42, 301)
- Aktiver Behandlungsabbruch: Irrelevanz von Unterscheidung zwischen aktivem Tun oder Unterlassen (BGHSt 55, 191)
3. Mord
a) Mordlust
- Bahnhofstoilette: Mordlust bei Tötung „einfach so“ (BGHSt 34, 59)
- Tottreten: Mordlust bei Tötung zum Frustabbau (BGHSt 47, 128)
b) Heimtücke
- Wohltat: Heimtücke kann ausscheiden, wenn Täter glaubt zum Besten des Opfers zu handeln (BGHSt 9, 385)
- Steinwurf: Der Heimtücke stehen vorherige Beileidigungen nicht entgegen (BGHSt 33, 363)
- Todesengel: Heimtücke kann bei Handeln aus Mitleid entfallen (BGHSt 37, 376)
c) Gemeingefährliches Mittel
d) Verdeckungs- und Ermöglichungsabsicht
- Überfall: Verdeckungsabsicht setzt keine Planung vor der Tat voraus, Zeugen zu beseitigen (BGHSt 27, 281)
- Zeitschriftenwerber: Verdeckungsabsicht bei Übergehen von Misshandlung in Tötung (BGHSt 35, 116)
- Pfarrer-Fall: Die Tötung muss nicht das notwendige Mittel zur Ermöglichung sein (BGHSt 39, 159)
- Drogendeal: Verdeckung liegt auch vor, wenn nur außerstrafrechtliche Folgen verhindert werden sollen (BGHSt 41, 8)
- Verdeckung durch Brand: Tötungshandlung muss Verdeckung dienen, nicht zwingend der Todeserfolg (BGHSt 41, 358)
Körperverletzungsdelikte, §§ 223 ff. StGB
- Wand als Werkzeug: Wortlautgrenze beim Werkzeugbegriff (BGHSt 22, 235)
- Einwilligung in ärztliche Heilbehandlung (BGHSt 11,111)
- Hochsitzfall: gefahrspezifischer Zusammenhang bei § 227 StGB (BGHSt 31, 96)
- Soldaten-Aids-Fall: ungeschützter Geschlechtsverkehr als gefährliche Körperverletzung (BGHSt 36,1)
- Gubener Hetzjagd: Versuch der Körperverletzung mit Todesfolge (9. 10. 2002 – 5 StR 42/
02) - Zitronensaftfall: Ärztliche Aufklärungspflichten bei einer Außenseitermethode (BGH NJW 2011, 1088)
- Heroinkonsum-Fall: Beteiligung an eigenverantwortlicher Selbstgefährdung (BGHSt 32, 262)
- Rucksack-Fall: Konkurrenzverhältnis zwischen versuchtem Totschlag und vollendeter Körperverletzung (BGHSt 44,196)
- Autorennen-Fall: Unwirksamkeit der Einwilligung bei gefährlichem Handeln im Straßenverkehr (BGHSt 53, 55)
Betrug, § 263 StGB
- Zellwollefall: Vermögensschaden bei Fehlen der zugesicherten Eigenschaft (BGHSt 16, 220)
- Melkmaschinenfall: Vermögensschaden durch die Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Bewegungsfreiheit (BGHSt 16, 321)
- Anstellungsfall: Vermögensschadens bei einem durch privatrechtlichen Dienstvertrag verpflichteten Angestellten (BGHSt 17, 254)
- Sammelgaragenfall: Abgrenzung Diebstahl und Betrug (BGHSt 18, 221)
- Selbstfahrerfall: Vermögensschaden beim Kfz-Vermieter aufgrund des Prozessrisikos bei fehlender Fahrerlaubnis (BGHSt 21, 112)
- Provisionsvertreterfall: Dreiecksbetrug und Verfügungszurechnung (BGHSt 21, 384)
- Hotelgastfall: Inanspruchnahme von Leistung trotz Zahlungsunfähigkeit, Offenbarungspflicht (BGH 24.3.1987 – 4 StR 73/
87) - Abonnementfall: Schaden bei Gefahr einer Storinierung des Abonnements (BGHSt 23, 300)
- Gerlingkonzernfall: Abgrenzung Gewahrsamsbruch/
Gewahrsamsübertragung (OLG Köln Beschl. v. 20.03.73 – Ss 279/ 72) - Tankstellen-Preller-Fall: Abgrenzung Betrug und Diebstahl (BGH NJW 1983, 2827)
- Fassadenbauerfall: Vermögensschaden bei Zahlung eines nicht gerechtfertigten Mehrbetrags (BGHSt 32, 211)
- Schlankheitspillenfall: Täuschung bei absurden Werbeversprechen (BGHSt 34, 199)
- Bankautomatenfall: Abgrenzung Betrug, Diebstahl und Unterschlagung (BGHSt 38,120)
- Submissionskartellfall: Schaden bei Verhinderung der Bildung eines Wettbewerbspreises (BGHSt 38, 186)
- Bankirrtumsfall: Betrug durch Unterlassen der Aufklärung bei Fehlüberweisung (BGHSt 39, 392)
- Kommerzielle Mitgliederwerbungsfall: Täuschung über ehrenamtliche Tätigkeit und Schaden (BGH NJW 1995, 539)
- Lebensversicherung für Terroristen: Zum Schadensbegriff beim Betrug (BVerfG 7.12.2011 – 1 BvR 2500/
09) - Wettbetrug I: Täuschung durch konkludentes Handeln und „Quotenschaden“ (BGHSt 51, 165)
- Wettbetrug II: Schadensbestimmung und Gefährdungsschaden (BGH 20.12.2012 – 4 StR 55/
12) - Wettbetrug III: Keine Täuschung bei Ausnutzen eines Tipps (BGH 11.3.2014 – 4 StR 479/
13)
Diebstahl, §§ 242 ff. StGB
- Selbstbedienungsladenfall: Heimlichkeit kein Wesensmerkal des Diebstahls, Gewahrsamsbegriff (BGHSt 16, 271)
- Dienstmützenfall: Zueignungsabsicht (BGHSt 19, 387)
- Mittagsbandenfall: Bandenbegriff (BGHSt 23, 239)
- Bandendiebstahl: Bandenbegriff und Mitwirkung eines Bandenmitglieds i.S.v. § 244 StGB (GS BGHSt 46, 321)
- Dienstwaffenfall: Diebstahl mit Waffen gem. § 244 StGB bei Berufswaffenträgern (BGHSt 30, 44)
- Butzenscheibenfall: Versuch eines Regelbeispiels (BGHSt 33, 370)
- Selbstbedienungstankenfall: Abgrenzung Diebstahl, Unterschlagung und Betrug (BGH 10.01.2012 – 4 StR 632/
11)
Raubdelikte, §§ 249 ff., § 316a StGB
- Labello-Fall: Labello-Stift als Tatmittel i.S.d. § 250 Abs. 1 StGB (BGH v. 20.06.1996 – 4 StR 147/
96) - Bewusstlosigkeit-Fall: Gewaltanwendung, indem ein Bewusstloser zwecks Ausplünderung an einen dafür geeigneten Ort gebracht wird (BGHSt 4, 210)
- Handtaschen-Fall: Erfordernis einer Entfaltung von körperlicher Kraft (BGHSt 18, 329)
- Kuss-Fall: Ausnutzung fortdauernder Gewaltanwendung zur Wegnahme (BGHSt 20, 32)
- Bauern-Keller-Fall: Führen einer Waffe bei vollendeter, aber noch nicht beendeter Wegnahme (BGHSt 20, 194)
- Autobahnrastplatz-Fall: Abgrenzung zwischen Raub und räuberischem Diebstahl; Merkmal „auf frischer Tat betroffen“ i.S.d. § 252 StGB (BGHSt 28, 224)
- Schrebergarten-Fall: Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer; Merkmal „unter Ausnutzung der besonderen Verhältnisse des Straßenverkehrs“ (BGHSt 33, 378)
- Plastikrohr-Fall: Anwendung des § 250 I Nr. 2 StGB auf Scheinwaffen (BGHSt 38, 116)
- RAF-Einkauspassagen-Fall: Raub mit Todesfolge bei Gewaltanwendung nach Vollendung aber noch vor Beendigung des Raubes (BGHSt 38, 295)
- Todesfolgenvorsatzfall: Konkurrenzverhältnis zwischen Mord und Raub mit Todesfolge (BGHSt 39, 100)
- Landrover-Fall: Gewaltanwendung durch Unterlassen (BGHSt 48, 365)
- Versehentlicher Schuss-Fall: Rücktritt nach Eintritt der schweren Folge (BGHSt 42, 158)
- Labello-Fall: Labello-Stift als Tatmittel i.S.d. § 250 Abs. 1 StGB (BGH v. 20.06.1996 – 4 StR 147/
Brandstiftungsdelikte, §§ 306 ff. StGB
Straßenverkehrsdelikte, §§ 306 ff. StGB
Ehrverletzungsdelikte, §§ 185 ff. StGB
Urkundendelikte, §§ 267 ff. StGB