DE / EN

BGH, Urt. v. 15.02.2018 – 4 StR 361/17: Zum Verdeckungs­mord bei (nur) bedingtem Tötungs­vorsatz

Sachverhalt:

Nach einer Feier überredete O den alkoholisierten A zu einer Fahrt mit dessen Motorrad. A fuhr und O saß auf dem Soziussitz. Motorradhelme und Schutz­kleidung trugen beide nicht. Infolge eines Sturzes erlitt O lebens­bedrohliche Kopfverletzungen und A, der kurzzeitig das Bewusstsein verlor, u.a. ein Schädel-Hirn-Trauma. Als A zu sich kam, versuchte er O zu helfen. Nachdem die Hilfeversuche gescheitert waren, hob A sein Motorrad auf und fuhr nach Hause. Beim Verlassen des Unfallortes war A bewusst, dass O auf Grund ihrer schweren Verletzungen ohne umgehende medizinische Versorgung sterben könnte. Durch das Wegfahren von der Unfallstelle wollte A seine Teilnahme an der vorausgegangenen Trunkenheitsfahrt bewusst verschleiern. O überlebte, ist aber infolge der erlittenen Hirnblutung linksseitig gelähmt. Das LG hat A wegen versuchten Totschlags durch Unter­lassen verurteilt.

Aus den Gründen:


Der BGH hat das Urteil des LG aufgehoben, da ein Verdeckungs­mord rechts­fehlerhaft abgelehnt worden sei: Verdeckungs­absicht und bedingter Tötungs­vorsatz schließen einander nicht grundsätzlich aus. Sie können gleichzeitig vorliegen, „wenn die maßgebliche Handlung vom Täter vorgenommen oder eine gebotene Handlung unter­lassen wird, um eine vorangegangene Straftat zu verdecken, dieser Verdeckungs­erfolg nach seinem Vorstellungs­bild aber auch ohne den Eintritt des für möglich gehaltenen und billigend in Kauf genommenen Todeserfolges bewirkt wird, der bedingt vorsätzlich herbeigeführte Tod des Opfers mithin keine verdeckungs­spezifische Funktion aufweist. (…) Geht der Täter dagegen davon aus, dass nur der Tod des Opfers zur Vortatverdeckung führt, können Verdeckungs­absicht und lediglich bedingter Tötungs­vorsatz nicht nebeneinander angenommen werden.“ (Rn. 11)
Das LG hat dies nicht widerspruchsfrei dargelegt. Einerseits hat es festgestellt, A habe den Tod der O (nur) billigend in Kauf genommen, da ihm der Tod der O gleichgültig gewesen sei. Andererseits hat es darauf verwiesen, A sei davon ausgegangen, dass seine Trunkenheitsfahrt allenfalls beim Tod, nicht aber bei einer Rettung der O hätte verdeckt werden können. Letzteres deutet auf direkten Tötungs­vorsatz hin mit der Folge, dass auch die Annahme einer Verdeckungs­absicht nahegelegen hätte. (Rn. 12)

Aber selbst bei bedingtem Tötungs­vorsatz hätte hier Verdeckungs­absicht angenommen werden können: Die Annahme, dass die Trunkenheitsfahrt des A nur durch den Tod von O hätte verdeckt werden können und deshalb mit einem nur bedingten Tötungs­vorsatz unvereinbar sei, greift zu kurz. Zwar waren O und A miteinander gut bekannt. Hieraus ergibt sich aber noch nicht, dass nach der Vorstellung des A im Fall ihres Über­lebens O ihn als Unfallverursacher benennen würde. Zum einen war O schwer verletzt, sodass es nicht fern lag, dass sie außerstande sein würde, A zu überführen. Zum anderen lag es mit Rücksicht auf die persönliche Verbundenheit von A und O (Freundin seines Bruders) und ihrer Mitverantwortung für die Unfallfahrt (Über­redung, die Fahrt durchzuführen) nicht fern, dass sie ihn nicht einer Straftat belasten würde. Bedingter Tötungs­vorsatz und Verdeckungs­absicht wären auch dann miteinander vereinbar, wenn die Flucht vom Tatort nach der Vorstellung von A nicht der Verschleierung seiner Unfallbeteiligung, sondern allein dazu dienen sollte, Zeit zu gewinnen, um den Nachweis einer für den Unfall strafrechtlich relevanten Trunkenheit zu verdecken. (Rn. 13, 14)

Bedingt vorsätzliches Handeln setzt voraus, dass der Täter den Eintritt des tatbestandlichen Erfolges als möglich und nicht ganz fernliegend erkennt, ferner dass er ihn billigt oder sich um des erstrebten Zieles willen zumindest mit der Tatbestandsverwirklichung abfindet. Die Prüfung, ob Vorsatz oder (bewusste) Fahrlässigkeit vorliegt, erfordert insbes. bei Tötungs- oder Körperverletzungs­delikten eine Gesamtschau aller objektiven und subjektiven Tatumstände (…). (Rn 18) Hier waren keine Dritten am Unfallort, der Unfall geschah in frühen Morgenstunden auf einer wenig frequentierten Straße und A hatte die stark blutende Kopfverletzung der O wahrgenommen und sie zutreffend für bewusstlos gehalten. Diesen Umständen kommt zwar grundsätzlich Bedeutung für die Wertung zu, A habe die Notwendigkeit sofortiger medizinischer Hilfe für O erkannt, auf (externe) Hilfe aber nicht ernsthaft vertrauen können und deshalb bedingt vorsätzlich gehandelt. Weitere, den A möglicherweise entlastende Umstände, wurden nicht in den Blick genommen. Insbesondere wurde festgestellt, dass A nach Wiedererlangung seines Bewusstseins daran gedacht hatte, O in die stabile Seitenlage zu bringen, davon aber mangels entsprechender Kenntnisse Abstand genommen hatte. Die Bedeutung für das voluntativen Elements des bedingten Vorsatzes bleibt gänzlich unerörtert.

Zum Volltext