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BGH, Beschl. v. 30.07.2019 – 4 StR 238/19: Zu den Anforderungen an das Vorliegen einer Waffe i.S.v. § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB

Leitsatz: Eine – geladene – Schreckschusspistole unter­fällt nur dann dem Waffenbegriff des § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB, wenn feststeht, dass beim Abfeuern der Waffe der Explosionsdruck nach vorne aus dem Lauf austritt und die Waffe deshalb nach ihrer Beschaffenheit geeignet ist, erhebliche Verletzungen hervorzurufen. Hierzu hat das Tatgericht regelmäßig Feststellungen zu treffen, denn der Austritt des Explosionsdrucks nach vorne mag zwar üblich sein, kann aber nicht als selbstverständlich vorausgesetzt werden.

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