BGH, Beschluss v. 28.04.2026 – 6 StR 588/25: Inverkehrbringen (§ 261 Abs. 7 StGB)

Leitsatz

„Dies [das Inverkehrbringen] ist etwa beim Einzahlen von illegal erlangtem Bargeld auf ein Konto der Fall, nicht aber bei der internen Weitergabe der erlangten Wertgegenstände an ein anderes Mitglied der Gruppierung. […] Barabhebungen durch Banden­mitglieder stellen hingegen […] lediglich interne Verschiebungen der Tatbeute zwischen den Tätern dar, die nicht in den legalen Wirtschafts­kreislauf gelangen.“ [Rn. 9]

Sachverhalt (Rn. 4)

Der Angeklagte stellte unbekannten Tätern sein Konto zur Verfügung, auf das mehrere Geschädigte täuschungs­bedingt Geld überwiesen. Anschließend hob er das Geld ab, um es bar mit den anderen Tätern zu teilen.

Aus den Gründen

Bei dieser Sachlage scheidet eine Strafbarkeit wegen Geldwäsche aus. Denn wer sich wegen Beteiligung an der Vortat strafbar gemacht hat, wird nach § 261 Abs. 7 StGB wegen Geldwäsche nur bestraft, wenn er den Gegenstand in den Verkehr bringt und dabei dessen rechts­widrige Herkunft verschleiert. Hieran fehlt es. [Rn. 8]

Das Tatbestandsmerkmal des Inverkehrbringens lehnt sich an § 146 StGB an und erfasst Tathandlungen, die dazu führen, dass der Täter den inkriminierten Gegenstand aus seiner tatsächlichen Verfügungs­gewalt entlässt und ein Dritter die tatsächliche Verfügungs­gewalt über den Gegenstand erlangt. Dies ist etwa beim Einzahlen von illegal erlangtem Bargeld auf ein Konto der Fall, nicht aber bei der internen Weitergabe der erlangten Wertgegenstände an ein anderes Mitglied der Gruppierung. Die Verfügung über das Buchgeld durch Über­weisung auf andere Bankkonten ist als Inverkehrbringen anzusehen, weil hierdurch das die Zahlung empfangende Kreditinstitut Zugriff auf den inkriminierten Gegenstand erhält. Barabhebungen durch Banden­mitglieder stellen hingegen – wie hier – lediglich interne Verschiebungen der Tatbeute zwischen den Tätern dar, die nicht in den legalen Wirtschafts­kreislauf gelangen. [Rn. 9]

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